Transparenz bei der Parteifinanzierung: Haben Sie Fragen?
Darum geht’s
- Wie hoch sind die Budgets der Parteien? Wer finanziert ihre Kampagnen? Das zu wissen, ist in einer direkten Demokratie zentral.
- Wir GRÜNE gehen seit Jahren transparent mit unserem Budget um – jetzt müssen das auch die anderen Parteien.
- Grund dafür: Als Antwort auf die Transparenz-Initiative hat das Parlament ein Gesetz zur Transparenz in der Parteifinanzierung erarbeitet. Dieses gilt ab den Wahlen 2023.
Wie hoch ist das Kampagnen-Budget der GRÜNEN Schweiz?
Für die eidgenössischen Wahlen 2023 haben die GRÜNEN Schweiz ein Kampagnen-Budget von 1’313’450 CHF. Das Budget ist auf dem Portal der Eidgenössischen Finanzkontrolle einsehbar.
Wieso war in mehreren Medienberichten (z.B. hier im Tagesanzeiger) von 1.6 Millionen Franken die Rede?
Das liegt an der buchhalterischen Zählweise und den Transparenzregeln selbst. Diese besagen, dass nicht nur die GRÜNEN Schweiz, sondern auch die grünen Kantonalparteien ihre Kampagnen-Budgets offenlegen müssen (sofern sie 50’000 CHF übersteigen).
Die GRÜNEN Schweiz haben von Carmita Burkard Kroeber, einem langjährigen Mitglied, eine Spende von 1 Million Franken für die eidgenössischen Wahlen 2023 erhalten (mehr dazu hier). Von diesem Geld haben die GRÜNEN Schweiz allerdings nur knapp 500’000 CHF in Anspruch genommen. Mehr als 500’000 CHF leiteten die GRÜNEN Schweiz direkt an die grünen Kantonalsektionen und die Jungen Grünen weiter.
Darum erscheinen von der Grossspende von Carmita Burkard Kroeber knapp 500’000 CHF bei den GRÜNEN Schweiz und die restlichen gut 500’000 CHF bei verschiedenen grünen Kantonalparteien und den Jungen Grünen.
Das klingt kompliziert, macht aber Sinn: Die 1 Million Franken gibt es nur einmal. Würden die GRÜNEN Schweiz die gesamte Million bei sich angeben, erschiene sie auf den publizierten Budgets aber zweimal: einmal als Spende bei den GRÜNEN Schweiz selbst und einmal als weitergeleitete Spende bei den grünen Kantonalparteien.
Wie viel von der Grossspende von Carmita Burkard Kroeber haben die GRÜNEN Schweiz also an Kantonalparteien und die Jungen Grünen weitergegeben?
Wie gesagt, etwas mehr als 500’000 CHF.
191’550 CHF gingen an die grünen Kantonalparteien für die Nationalratswahlen. 40’000 CHF erhielten die Jungen Grünen, ebenfalls für die Nationalratswahlen. 275’000 CHF sind Beiträge an die Kantonalparteien für die Ständeratswahlen.
Wieso ist die Unterstützung für den Ständeratswahlkampf teilweise nicht sofort ersichtlich?
Das liegt daran, dass für den Ständeratswahlkampf spezielle Regeln gelten. Hier muss nur offenlegen, wer auch erfolgreich war und mehr als 50’000 CHF für den Ständeratswahlkampf aufgewendet hat. Die Frist ist ebenfalls eine andere: 30 Tage nach Amtsantritt, also der 3. Januar 2024.
Wie viel geben die grünen Kantonalsektionen und die Jungen Grünen für ihre jeweiligen Wahlkampagnen für die eidgenössischen Wahlen 2023 aus?
Da ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Auch weil nicht alle unsere Kantonalparteien oberhalb der Transparenzschwelle von 50’000 CHF liegen. Das Newsportal Watson hat trotzdem alle gefragt: Hier geht’s zum Resultat der Recherche.
Bei den Jungen Grünen ist es einfacher: Ihr Kampagnenbudget ist auf dem Portal der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Wie viele Rückstellungen setzen die GRÜNEN Schweiz für die Wahlkampagne ein?
Vorsorgen hiess die Devise während der letzten 3 Jahre. Dieses zurückgestellte Geld setzen die GRÜNEN jetzt für die Wahlkampagne ein. Insgesamt handelt es sich um 545’000 CHF.