Durchzogene Corona-Session – eine Bilanz
Die ausserordentliche Session ging gestern zu Ende. Wir GRÜNE haben gekämpft. Unser Motto war: «Menschen statt Flugzeuge retten!», doch die bürgerliche Mehrheit blieb stur. Die Swiss soll nun mit Milliarden gerettet werden – ohne dass die Flugindustrie Klima-Auflagen erfüllen muss. Das Argument der Mehrheit: Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, übers Klima zu reden. Da haben sie recht:Es ist schon viel zu spät! Und dass sich im Ständerat einzig die fünf GRÜNEN für Klima-Bedingungen einsetzten, war eine wirkliche Enttäuschung.
In der Sommersession wird das neue CO2-Gesetz erneut Thema sein. Ob die Bürgerlichen diesen Zeitpunkt für richtig halten, um über das Klima zu diskutieren? Wir werden sehen. Damit wir die Verbesserung des Gesetzes erreichen können, sind wir auch auf dich, auf den Druck der Klimaschützer*innen, angewiesen.
Enttäuschend ist, dass das Parlament zwar die «Rückkehr zur Demokratie» zelebrierte – aber gleichzeitig schlicht Arbeitsverweigerung betrieb. Heute wäre der vierte Tag der Session. Er wäre bitter nötig: für die Beratung von dringenden und beschlussreifen Geschäften – und doch wurde der vierte Sessionstag gestrichen, die grüne Forderung danach breit abgelehnt. Und gestern Mittwochabend entschieden sich SVP, CVP und FDP lieber dafür, etwas früher nach Hause zu gehen, als endlich Klarheit zu schaffen, ob die Geschäftsmieter*innen mit klaren und einheitlichen Regeln für einen Mieterlass rechnen dürfen oder nicht. Der Tagesanzeiger kommentierte treffend: «Das Volk hätte mehr verdient.»
Wir GRÜNE haben aber auch Erfolge gefeiert. Die stärkere Unterstützung der Lehrbetriebe, der Auftrag, für den definitiven Betrieb einer Corona-Tracing-App eine gesetzliche Grundlage vorzulegen und die Unterstützung der Krippen gehen auf Anträge der GRÜNEN zurück. In der Sommersession werden uns viele Fragen um die Corona-Krise weiterbeschäftigen. Wir lassen nicht locker: für den Mieterlass, den Kündigungsschutz und neue Regeln im Flugsektor. Wir wollen einen grünen Neustart: Hier geht’s zu unserem Vorstosspaket.