Unverantwortlicher Entscheid der Wirtschaftskommission

Während Haushalte und Unternehmen aufgefordert werden, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren, investiert die Nationalbank weiterhin Milliarden in fossile Energien. Das ist absurd. Zum Klimaschutz müssen alle beitragen.

Adèle Thorens Goumaz, Nationalrätin VD

Die parlamentarischen Initiative «Verfassungsgemässe Geschäfte der SNB im Zeichen der Nachhaltigkeit» von Adèle Thorens verlangt, dass die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Nationalbank gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen sollen. Mit dieser Präzisierung des gesetzlichen Mandats, das dem Beispiel der Europäischen Zentralbank folgt, würde sich die Schweizer Nationalbank, gleich wie zahlreiche Zentralbanken weltweit, für die Erreichung der Klimaziele von Paris einsetzen.

Heute ist das Gegenteil der Fall: Die Nationalbank verursacht alleine über die von ihr an der amerikanischen Börse angelegten 61,5 Milliarden US-Dollar jährlich gleich hohe CO2-Emissionen wie die gesamte Schweiz im gleichen Zeitraum. Der Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N),  die parlamentarische Initiative abzulehnen, ist daher unverantwortlich und absolut unverständlich.