Sauberes Wasser braucht saubere Politik
Gesundes Leben benötigt sauberes Wasser. Und eine gesunde Demokratie braucht saubere Politik. Recherchen zeigen jedoch, dass Bundesrat Rösti bei der Erarbeitung der nächsten Gewässerschutzverordnung lieber auf die Agrarlobby statt auf die Wissenschaft hörte. Geht es nach dem Bundesrat, soll es bei drei hochgiftigen Wirkstoffen keine Grenzwerte geben. Noch schlimmer: Das Bundesamt für Justiz bezeichnete Röstis Vorgehen gar als klar gesetzeswidrig. Die GRÜNEN verlangen Antworten und einen wirksamen Schutz unserer Gewässer – eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen.
Die Pestizide Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin gehören zu den giftigsten Stoffen für Gewässerlebewesen. Jüngste Messungen in Schweizer Gewässern zeigen massive, teilweise tausendfache Überschreitungen der wissenschaftlich empfohlenen Werte, was zu einem Absterben von Wasserorganismen führt. Trotzdem weigert sich Bundesrat Rösti auf Druck der Agrarlobby, für diese Pestizide sowie für Foramsulfuron die wissenschaftlich nötigen ökotoxikologischen Grenzwerte einzuführen. Doch ausgerechnet vom für diese Entscheidung massgeblichen Gespräch zwischen Albert Rösti und dem Bauernverband gibt es kein Protokoll.
Recherchen zeigen zudem: Für das Bundesamt für Justiz ist das Vorgehen des Bundesrats klar gesetzeswidrig. Grenzwerte müssen nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegt werden. Allfällige politische Interessenskonflikte dürfen frühestens bei der Prüfung von weiteren Massnahmen berücksichtigt werden. «Bundesrat Rösti ist die Agrarlobby offenbar wichtiger als der Gewässerschutz», kritisiert Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH. «Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat eine wissenschaftlich und rechtlich notwendige Massnahme aus rein politischen Erwägungen unterlässt. Damit riskiert er bewusst die Gesundheit von Mensch und Natur.» In diesem Zusammenhang hat die Grüne Fraktion die dringliche Interpellation «Gewässerschutz unter Druck. Setzt sich der Bundesrat über geltendes Recht hinweg?» eingereicht.
GRÜNE verlangen Antworten zur «Gewässerverschmutz-Verordnung»
Derzeit wird vom Bundesrat und Parlament alles darangesetzt, den Gewässerschutz aufzuweichen. Dabei werden auch die wissenschaftlichen Fakten und das Vorsorgeprinzip ignoriert. Bereits heute werden in über der Hälfte der untersuchten Fliessgewässer Grenzwerte für Pestizide überschritten. Drei von fünf Grundwasserfassungen in Ackerbaugebieten sind mit Pestizid-Abbauprodukten belastet. Das BAFU selbst erkennt, dass über zwei Drittel aller Fliessgewässer ihre Funktion als Lebensraum «nur ungenügend» erfüllen. Angesichts des demokratiepolitisch erneut fragwürdigen Vorgehens des Bundesrats, verlangen die GRÜNEN – gemeinsam mit SP, EVP und GLP – in einer aktuellen Debatte heute Montag im Nationalrat Antworten zur Entstehung dieser regelrechten «Gewässerverschmutz-Verordnung».
«Partikularinteressen dürfen wissenschaftliche Fakten nicht übertrumpfen», fordert Aline Trede, Nationalrätin BE. «Der Bundesrat muss nun zeigen, wie er seinen gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Gewässer und der Gesundheit wahrnehmen will.» Ohne sauberes Wasser ist kein gesundes Leben möglich. Angesichts der immer grösser werdenden Belastung durch Pestizide und PFAS braucht es schnell einen wirksamen Schutz unserer Gewässer und wissenschaftlich fundierte Grenzwerte für giftige Stoffe.