Rohstoffmarkt: Die Schweiz muss transparenter werden!
Franziska Ryser zur Einführung einer unabhängigen Aufsicht über den Rohstoffmarkt:
Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt es ab, der parlamentarischen Initiative der GRÜNEN Folge zu leisten, die die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Rohstoffsektor fordert. Eine unverständliche Entscheidung, die das schlechte Image der Schweiz als undurchsichtiges und selbstgefälliges Land verstärkt.
Der Rohstoffhandel wird immer wieder von Menschenrechtsverletzungen und Umweltskandalen, von Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen überschattet. In der Schweiz ist dieser Sektor praktisch nicht reguliert, was dem Ruf unseres Landes schadet. Im Kontext des Krieges in der Ukraine erschwert dieser Mangel an Transparenz zudem die Durchsetzung von Sanktionen.
Die GRÜNEN fordern seit zehn Jahren die Einführung einer Aufsicht über den Rohstoffmarkt. Es ist höchste Zeit, den Rohstoffhandel transparenter zu machen! Schätzungsweise werden 80% des russischen Rohstoffhandels – und damit der Einnahmen, die in Putins Kriegskasse fliessen – über die Schweiz abgewickelt.
Die GRÜNEN fordern den Nationalrat auf, seiner Kommission nicht zu folgen. Es ist notwendig, ein klares Zeichen gegen Korruption und Geldwäscherei zu setzen.