Nur Ja heisst Ja!

Das Sexualstrafrecht muss die sexuelle Selbstbestimmung schützen. Dafür braucht es die Zustimmungslösung. Die ständerätliche Rechtskommission macht diesbezüglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung – jetzt darf sie nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Die GRÜNEN setzen sich deshalb für «Nur-Ja-heisst-Ja» ein.

Lisa Mazzone, Ständerätin GE, Mitglied RK

Die GRÜNEN begrüssen den Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission, in der Vergewaltigungsdefinition künftig auf ein Nötigungselement zu verzichten und endlich auch Opfer männlichen Geschlechts miteinzuschliessen. Eine wichtige Gesetzeslücke könnte sich somit bald schliessen.

Es ist jedoch notwendig, noch einen Schritt weiterzugehen: Statt auf Ablehnung soll der künftige Vergewaltigungsartikel auf der fehlenden Zustimmung beruhen. Denn Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten – sonst ist es Gewalt. Diesbezüglich muss das Recht ein klares Signal an die Gesellschaft aussenden. Die GRÜNEN plädieren deshalb für die «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung. Im Ständerat werden die GRÜNEN eine entsprechende Minderheit vertreten.

Des Weiteren unterstützen die GRÜNEN das Anliegen der Kommission, einen Revenge-Porn-Tatbestand zu schaffen. Die Kommission nimmt sich damit einem ernstzunehmenden gesellschaftlichen Phänomen an, bei dem nichtöffentliche sexuelle Inhalte aus «Rache» geteilt und öffentlich gemacht werden.