Migrationspakt: Nationalrat muss heute Haltung zeigen
Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zum Migrationspakt
Der Nationalrat muss jetzt Haltung zeigen und die Unterzeichnung des Migrationspakts nicht weiter verzögern. Globale Herausforderungen wie die Migration erfordern internationale Koordination. Abschottung ist keine Option. Und Fakenews der Rechtspopulisten zum Migrationspakt dürfen nicht unsere Debatten entscheiden.
Die GRÜNEN werden sich in der heutigen Debatte im Nationalrat dafür einsetzen, dass einer Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts nicht weiter Steine in den Weg gelegt werden. Die Schweiz hatte bei der Ausarbeitung des Pakts eine führende Rolle inne. Denn die Ziele des Pakts sind auch für die Schweizer Migrationspolitik unverzichtbar: Er will die irreguläre Migration dämpfen, die Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern fördern und die Grundrechte der Migrant*innen stärken. Das ist zwingend nötig, um die globale Herausforderung der Migration gemeinsam zu meistern.