Keine neuen AKW in der Schweiz

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich 2017 deutlich für den Atomausstieg ausgesprochen. Diesen Entscheid muss auch der Bundesrat respektieren. Die GRÜNEN bekämpfen die Atom-Initiative und werden das Referendum gegen die Kippung des AKW-Neubauverbots im Gegenvorschlag ergreifen.

Aline Trede, Fraktionspräsidentin

Eine zukunftsweisende Energiepolitik setzt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Der Entscheid des Bundesrates, den Bau neuer AKW zu erlauben, ist völlig aus der Zeit gefallen und wirtschaftlicher Unsinn. Niemand will mehr neue AKW, nicht einmal die Schweizer Stromkonzerne. Die Idee, daher den Bau von AKW zu subventionieren, ist teuer und ideologische Zwängerei.

Für die GRÜNEN kommt eine Rückkehr ins Atomzeitalter, wie heute vom Bundesrat ausgerufen, nicht in Frage. Die Energiewende baut auf erneuerbaren Technologien, wie der Solarenergie, und Effizienzmassnahmen. Beide sind wesentlich günstiger und sicherer als AKW. Ein neues AKW wäre zudem frühestens in 20 Jahren am Netz – und damit keine valide Massnahme für die Versorgungssicherheit.

Das Parlament hat nun die Chance, den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Atom-Initiative zurück an den Absender zu schicken. Die GRÜNEN werden gegen einen allfälligen Gegenvorschlag das Referendum ergreifen. Die Geschäftsleitung der GRÜNEN Schweiz hat bereits vor zwei Jahren den Grundsatzentscheid gefällt, dem Vorstand das Referendum gegen eine allfällige Streichung des Neubauverbots für AKW zu beantragen.