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Halblegislatur: Die Grüne Fraktion zieht Bilanz

Die Klimawahl 2019 war eine historische Zäsur. Die Grüne Fraktion hat sich verdreifacht und die Wähler*innen haben insgesamt das links-grün-progressive Lager und die Frauen gestärkt. An ihrer heutigen Medienkonferenz zur Halblegislatur 2019-2021 hat die Grüne Fraktion erstmals Bilanz gezogen. Wichtige Erfolge erzielten die GRÜNEN insbesondere in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, grüne Energiewende und Gleichstellung. In den kommenden zwei Jahren werden die grünen Parlamentarier*innen mit Nachdruck für ein starkes CO2-Gesetz, für den Schutz der Biodiversität, eine paritätische Elternzeit und einen Ausbau der Demokratie – mit der Einführung des Ausländer*innen-Stimmrechts und des Stimmrechtsalter 16 – einstehen.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich gezeigt: «Während die bürgerlichen Parteien den Kompass verloren haben für die drängendsten Fragen unserer Zeit, übernehmen wir GRÜNE Verantwortung und bieten Hand für konstruktive Lösungsvorschläge – das zeigt sich gerade in der Klimapolitik, der Europapolitik oder bei der Bekämpfung der Coronapandemie in aller Deutlichkeit», sagte Aline Trede, Fraktionspräsidentin und Nationalrätin BE an der heutigen Medienkonferenz.

Hier geht’s zur Halblegislaturbilanz

Wichtige Zwischenerfolge für Klima, Gleichstellung und Demokratie
Die Grüne Fraktion konnte in der laufenden Legislatur zentrale Erfolge für den Schutz von Klima und Biodiversität, für die Gleichstellung und für eine starke Demokratie erzielen: In Sachen Kreislaufwirtschaft und Energiewende geht es endlich vorwärts. Künftig werden in der Schweiz dank den GRÜNEN weniger Ressourcen verbraucht und erneuerbare Energien im Umfang von drei AKW ausgebaut. Auch über das klare Ja zur Ehe für alle freuen sich die GRÜNEN in dieser Halblegislatur ganz besonders – es geht zurück auf die grüne Pionier*innen-Arbeit für die Gleichstellung von LGBTIQ*. Zukunft schaffen wollen die GRÜNEN auch mit der parlamentarischen Initiative von Sibel Arslan fürs Stimmrechtsalter 16 – sie wurde von den zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat angenommen.

Schwerpunkte der Grünen Fraktion in den nächsten zwei Jahren
Die Grüne Fraktion wird auch in der zweiten Legislaturhälfte mit Nachdruck für den Wandel hin zu einer offenen, ökologischen und sozialen Schweiz einstehen. Oberste Priorität haben dabei das CO2-Gesetz und der Erhalt der Artenvielfalt: Der mutlose Vorschlag des Bundesrats für ein neues CO2-Gesetz muss zwingend verbessert werden. Die Biodiversitätskrise, die zusammen mit der Klimakrise die grösste Herausforderung dieses Jahrhunderts darstellt, muss endlich konsequent angegangen werden.

Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine grosse Baustelle. Hier setzen sich die GRÜNEN für ein Recht auf eine Reduktion des Arbeitspensums nach der Geburt (Vorstoss Fabien Fivaz) und eine paritätische Elternzeit ein.

Nicht zuletzt wollen die GRÜNEN mehr Demokratie wagen: Nebst ihrem Engagement fürs Stimmrechtsalter 16 setzt sich die Grüne Fraktion für die Einführung des Ausländer*innen-Stimmrechts auf Bundesebene (Pa.Iv. Grüne Fraktion) ein. Als europäische Partei werden die GRÜNEN zudem in den kommenden Monaten konstruktive Vorschläge einbringen, wie die Schweizer Aussen- und Europapolitik wieder auf zukunftsgerichtete Bahnen gelenkt werden kann.

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