Grüne wählen Doris Leuthard nicht
Die Grüne Fraktion ist enttäuscht von der offiziellen CVP-Bundesratskandidatin. Im Bundesrat bräuchte es eine visionäre CVP-Frau, die sich viel stärker an der sozial-offenen C-Tradition orientiert statt am neoliberalen Mainstream.
Für die Grünen ist der Anspruch der CVP auf den freigewordenen Bundesratssitz unbestritten. Die Grünen begrüssen es auch, dass die CVP für den Bundesrat eine Frau vorschlägt. Gewünscht hätten die Grünen, dass die CVP zwei Kandidatinnen mit unterschiedlichem Profil präsentiert, damit das Parlament tatsächlich die Wahl hat.
Im Hearing mit Doris Leuthard versuchte die Grüne Fraktion auszuloten, welche Rolle Frau Leuthard im Bundesrat spielen will und welche Positionen sie zu vertreten gedenkt. Die Grüne Fraktion ist erstaunt, wie wenig visionär Frau Leuthard ihre mögliche Rolle im Bundesrat sieht. Worin der Aufbruch bestehen soll, den die CVP gerne predigt, ist nicht ersichtlich. Doris Leuthard erwähnte kein Thema, das sie trotz Gegenwind engagiert durchziehen würde. Für die Grünen wäre es wichtig, dass die CVP im Bundesrat eine eigenständige Rolle spielt und eine Politik einbringt, die – entsprechend dem C, das auch Frau Leuthard betont – sehr offen ist für umwelt- und sozialpolitische Anliegen.
Von Doris Leuthard ist das leider nicht zu erwarten. Sie ist zwar für gewisse familien- und gleichstellungspolitische Anliegen offen. Doch in migrations- und sozialpolitischen Fragen sowie bei der Umweltpolitik (z.B. AKW, Gentechnologie) und bei Fragen der Entwicklungszusammenarbeit vertritt sie eher rechte und neoliberale Positionen resp. lässt „pragmatisch“ alles offen.
Für die Grünen politisiert Frau Leuthard ohne Visionen und zu nahe an der neoliberalen Abbau-Politik der FDP-SVP-Seilschaft im Bundesrat. Die grosse Mehrheit der grünen Fraktion wird deshalb der CVP-Kandidatin ihre Stimme nicht geben.