Grüne Halblegislaturbilanz: Opposition wirkt
Bei den Wahlen 2023 haben die GRÜNEN ihr zweitbestes Resultat erzielt. Die aktuellen Wahlumfragen bestätigen diese Stärke. Doch der deutliche Rechtsrutsch von 2023 hat Folgen: Das Machtkartell der Bundesratsparteien wurde deutlich gestärkt und die Bereitschaft zu Lösungen im Parlament sinkt. Mit der Bevölkerung an der Seite konnten die GRÜNEN die schlimmsten Rückschritte verhindern – insbesondere beim Referendum gegen den Autobahnausbau. In den kommenden zwei Jahren werden sich die GRÜNEN weiterhin lösungsorientiert für eine solidarische und lebenswerte Zukunft einsetzen: mit der Klimafonds-Initiative, der Solar-Initiative und der Familienzeit-Initiative.
«Die Schweiz braucht keinen Stillstand, sondern ökologischen und sozialen Fortschritt», sagt Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN. «Wir übernehmen Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft und präsentieren gangbare Lösungen für jene Probleme, denen sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien im Parlament systematisch verweigern.» Seit dem Rechtsrutsch von 2023 versucht die konservative und rechtsbürgerliche Mehrheit das Rad der Zeit zurückzudrehen. Wichtige Errungenschaften der vergangenen Jahre sollen so – entgegen anders lautenden Bevölkerungsaufträgen – wieder zunichtegemacht werden.
Erfolgreiche Opposition gegen den Rückschritt
Die bisherigen Grünen Erfolge an der Urne und im Parlament zeigen dabei: Opposition wirkt. «Dank konsequenten Referendumsdrohungen konnten wir bereits im Parlament die Tonnagesteuer versenken und eine Aushöhlung des Umweltschutzgesetzes zumindest abschwächen», erklärt Aline Trede. «Ohne den Widerstand der GRÜNEN wäre das Verbandsbeschwerderecht für die grossen Wasserkraftprojekte ganz ausgehebelt und der Naturschutz weiter untergraben worden.»
Die GRÜNEN haben in dieser Legislatur 10 von 15 Volksabstimmungen sowie jeden Referendumskampf gewonnen – beim massiven und klimaschädlichen Autobahnausbau, bei der weiteren Senkung der Frauenrenten oder bei den Angriffen auf das Mietrecht. «Das ist ein eindeutiges Zeichen, wie stark die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat – allen voran die SVP – an der Bevölkerung vorbeipolitisiert», sagt Aline Trede. «Das ist schlecht für unser Land. Es verhindert, dass breit getragene, konstruktive Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt werden.»
Die grünen Lösungen sind da
Die GRÜNEN stellen solche Lösungen bereit und werden diese in der zweiten Legislaturhälfte weiter vorantreiben. «Statt mit dem Sparpaket bei Klimaschutz und Bildung zu kürzen, müssen wir über eine Lockerung der Schuldenbremse und eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter sprechen», sagt Aline Trede. «Und die Bilateralen Verträge mit der EU müssen zusammen mit dem Stromabkommen schnell unter Dach und Fach gebracht werden. Es braucht in unsicheren Zeiten zuverlässige Partnerschaften mit unseren Nachbarn.» Gleichzeitig braucht es eine klare Aussenpolitik mit Rückgrat gegenüber Rechtspopulisten, Autokraten und Kriegsverbrechern in den USA, China, Israel und Russland.
Die von Albert Rösti vorangetriebene Rückkehr ins Atomzeitalter ist gefährlich, teuer und sabotiert die Energiewende. Die GRÜNEN werden ein AKW-Revival notfalls per Referendum verhindern. 2023 hat sich die Stimmbevölkerung deutlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 bekannt und sich ein Jahr später mit dem Stromgesetz für die Energiewende und mehr Klimaschutz ausgesprochen. «Im nächsten Jahr stimmen wir mit der Klimafonds-Initiative über ein wichtiges Generationenprojekt ab», sagt Aline Trede. «Nach der Diskussionsverweigerung im Parlament hat die Stimmbevölkerung dann die Chance, die klimapolitische Irrfahrt zu korrigieren.» Sowohl die Solar-Initiative, welche die GRÜNEN noch in diesem Jahr einreichen werden, als auch die Finanzplatz-Initiative sind weitere entscheidende Weichenstellungen hin zur Erreichung der Schweizer Klimaziele.
Für einen langfristigen und nachhaltigen Wandel und Fortschritt braucht es spätestens bei den Wahlen 2027 einen politischen Richtungswechsel: im Parlament und im Bundesrat. «Wir sind dafür bestens aufgestellt», sagt Aline Trede. «Wir sind so viele Parteimitglieder wie noch nie und kämpfen gemeinsam für eine ökologische, soziale und lebenswerte Zukunft.»