Grüne Fraktion fordert Corona-Impulsprogramm für eine grüne Wende
Die Grüne Fraktion tagte heute bereits zum dritten Mal per Videokonferenz. Ihre «Taskforce COVID-19 und ökosozialer Neustart» informierte dabei über den aktuellen Stand der Arbeit. Die Fraktion unterstützt die Forderung der Taskforce nach einem Impulsprogramm für eine grüne Wende und gab den Auftrag, dieses detaillierter auszuarbeiten.
Die GRÜNEN wollen mit einem Impulsprogramm von mehreren Milliarden Franken Massnahmen umsetzen, welche den von der Pandemie betroffenen Strukturen und Branchen zu mehr Resilienz verhelfen. Der durch die COVID-19-Krise beschleunigte Strukturwandel soll damit in eine sozial und ökologisch nachhaltige und klimaverträgliche Richtung gelenkt werden. Das Impulsprogramm soll regionale Wirtschaftskreisläufe sowie den Klima- und Umweltschutz stärken und so lokale Arbeitsplätze und lokalen Mehrwert schaffen. Die Corona-Krise macht die Anfälligkeit unseres Wirtschaftssystems deutlich. Es muss gegenüber Schocks robuster werden und Lösungen für die Klimakrise schaffen, statt sie weiter anzuheizen.
Unterstützung für Selbständige, Gewerbemietende, Gesundheitspersonal und Krippen
Die Grüne Fraktion befasste sich heute auch mit der konkreten Vorbereitung der ausserordentlichen Session und den dazu direkt tagenden Kommissionen. Die GRÜNEN fordern:
- in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK):
- Unterstützung auch für indirekt betroffene Selbständige
- klare Entlastung bei Mietzinsen für Gewerbelokale
- fundierte Lockdown-Ausstiegsszenarien auf wissenschaftlicher Basis
- die Lancierung eines ökologischen «Neustart»-Programms
- in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK):
- dass bereits benachteiligte Schüler*innen nicht noch weiter benachteiligt werden
- Finanzierungshilfen für Kindertagesstätten
- weitere Unterstützung für Kultur und Sport, auch für Freischaffende
- in der Kommission für Sicherheit und Gesundheit (SGK)
- das Einhalten der Ruhezeiten für Pflegepersonal
- besserer Schutz für Detailhandelspersonal
- Gesundheitsversorgung auch für Sans-Papiers
- die Bekämpfung häuslicher Gewalt
- keine Krankenkassen-Prämienerhöhung wegen COVID-19
Weitere Informationen zu den Forderungen:
- Antrag von Franziska Ryser: Bericht zu einem Impuls- und Resilienzprogramm nach der COVID-19-Krise
- COVID-19: Kein Abheben ohne neue Spielregeln – grüne Position zum Flugverkehr
- COVID-19: Grüne Sozial- und Gesundheitspolitik
- COVID-19: Grüne Forderungen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Firmenkonkursen aufgrund der Corona-Krise