Daniel Vischer zum Bericht «Haftungsrisiko des Staates bezüglich Atomkraftwerken»
Wer ein AKW betreibt, ist fein raus: Die Allgemeinheit trägt alle Risiken. Und wenn etwas passiert, zahlt der Staat. Der Bundesrat möchte daran nichts ändern. Das ist unverantwortlich.
Der Bundesrat sagt es in seinem Bericht zur Erfüllung meines Postulats 11.3356 «Haftungsrisiko des Staates bezüglich Atomkraftwerken» klar: «Die Kostenfolgen eines Ereignisses wie in Tschernobyl oder Fukushima überschreiten die Höhe der heutigen Versicherungsdeckung für nukleare Schäden und die finanziellen Möglichkeiten der Betreiber bei weitem. Sie überschreiten auch die Grenzen des Versicherbaren.» Trotzdem verwirft der Bundesrat alle Ansätze, auch nur die finanziellen Risiken für die Allgemeinheit zu verringern. Stattdessen sollen die AKW-Betreiber weiterhin von einer begrenzten Haftpflicht profitieren, denn damit wird der Atomstrom indirekt subventioniert. Das ist unverantwortlich.