CO2-Gesetz neu starten

Der Nationalrat höhlt das sowieso schon ungenügende CO2-Gesetz weiter aus. Wenn das so weiter geht, werden die GRÜNEN das Gesetz ablehnen, um damit im Ständerat einen Neustart zu ermöglichen.

Bastien Girod, Nationalrat ZH

Die Grüne Fraktion hat heute eine erste Zwischenbilanz der Beratungen im Nationalrat zum CO2-Gesetz gezogen: Die bürgerliche Mehrheit ist daran, die Klimapolitik der Schweiz abzuschaffen. Die GRÜNEN erwägen daher, das Gesetz in der Gesamtabstimmung kommende Woche abzulehnen. So kann der Ständerat das CO2-Gesetz unbelastet auf der Basis des bundesrätlichen Vorschlages beraten.

Die Delegierten der GRÜNEN haben die Parteileitung bereits im August dieses Jahres beauftragt, die Unterstützung der Gletscher-Initiative in die Wege zu leiten. Diese Initiative will verbindlich in der Verfassung festschreiben, dass in der Schweiz ab 2050 kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden darf. Dies entspricht den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens, das die Schweiz zwar ratifiziert hat, aber aktuell nicht umsetzen will.

Weiter haben die Delegierten beschlossen, bei einer negativen Bilanz zum CO2-Gesetz eine breite Allianz aus Tourismus, Bauernorganisationen, Umweltverbänden usw. für eine ergänzende Klimaschutz-Initiative mit konkreten kurz- und mittelfristigen Massnahmen zu bilden.