Bundesrat schützt AKW-Betreiber statt Bevölkerung
Irène Kälin zur Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
Die Streichung des Sicherheitszuschlags ist inakzeptabel. Der Bundesrat schützt einmal mehr die AKW-Betreiber statt die Bevölkerung.
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eröffnet und will den erst 2015 eingeführten pauschalen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent streichen. Das ist unverständlich, zeigen doch die Rückbauarbeiten in Deutschland, dass die Stilllegung von AKW viel teurer kommt, als ursprünglich angenommen. Es braucht nicht weniger sondern mehr Geld im Fonds. Es darf nicht sein, dass der Bundesrat die Bevölkerung statt die AKW-Betreiber für die Stilllegung der AKW zur Kasse bitten will.