Beschlüsse der Delegiertenversammlung
Im Zentrum der Delegiertenversammlung im Wallis standen die grünen Entwicklungs-Perspektiven für die Berggebiete. Einstimmig angenommen wurde eine Resolution mit Grundsätzen zur Alpenpolitik. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen sowohl vom 22. September 2013 als auch vom 24. November 2013.
Die heutige Delegiertenversammlung in Visp trug den Titel „grüne Alpenpolitik“. Die Grünen möchten den Strukturwandel, der durch die Annahme der „Lex Weber“ und des Raumplanungsgesetzes ausgelöst wurde, als Chance für eine nachhaltige Entwicklung nutzen. „In den Berggebieten fehlt es an Anreizen und Geld für innovative Projekte und Arbeitsplätze. Dies wollen die Grünen ändern“, so Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. „Die regionale Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln soll beispielsweise stärker gefördert werden. Und es braucht ein Programm für energetische Gebäudesanierungen in den Berggebieten. Hier hat es die grösste Wirkung.“ Eine Resolution zur grünen Alpenpolitik wurde einstimmig angenommen. Eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen aus den Bergkantonen wird die Inhalte weiter vertiefen und ein Modell für einen Klima-Ausgleichsfonds zwischen den städtischen und den Berggebieten entwickeln.
Die Parolen für den 22. September 2013
Die Delegierten folgten am Samstag in Visp bei der Parolen-Fassung für fast alle Vorlagen der Empfehlung des Vorstands. So sagten sie Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. «Die Schweiz hat im Verhältnis zur Bevölkerung die grösste Armee in Europa. Das belastet Bundesbudget und Wirtschaft sehr stark. Die Aufhebung der Wehrpflicht setzt finanzielle und personelle Ressourcen frei für die wahren, zivilen Aufgaben wie die Energiewende, den Atomausstieg, die grüne Wirtschaft», argumentierte Vizepräsident Jo Lang. Zum geänderten Arbeitsgesetz sagten sie Nein. Beim Epidemiengesetz setzten sich die BefürworterInnen durch.
Die Parolen für den 24. November 2013
Die Delegierten sagten Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken. Sie kritisierten insbesondere, dass die Einnahmen, welche mit der Autobahnvignette generiert werden, vollumfänglich in die sogenannte Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen. Diese Erträge müssen zweckgebunden für den Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes eingesetzt werden. Bei der 1:12-Initiative einigten sie sich auf ein Ja. Neben der Abzocker- und Mindestlohn-Initiative kommt mit dieser Initiative die zweite Vorlage eines Dreier-Pakets zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit vors Volk. Die Nein-Parole fassten die Delegierten auch zur SVP-Familieninitiative.
Für Auskünfte:
Regula Rytz, Co-Präsidentin, 079 353 86 38
Adèle Thorens, Co-Präsidentin, 079 478 90 05
Miriam Behrens, Generalsekretärin, 079 750 48 77