0.7% für mehr Solidarität
Die Grünen verlangen von Bundesrat und Parlament ein stärkeres Engagement zugunsten der Uno-Millenniumsziele und eine entsprechende Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015.
Entgegen seinen Versprechungen an die Uno-Generalversammlung denkt der Bundesrat nicht daran, das Entwicklungsbudget zu erhöhen. Er will es bis 2015 bei 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) belassen. Die Grünen kritisieren diesen Entscheid. Sie haben daher in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats den Antrag unterstützt, die Entwicklungshilfe mit einem ergänzenden Rahmenkredit bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. Gemeinsam mit den beiden Grünen Anträgen, die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,5% des BNE und ab 2012 auf 0,6% des BNE zu erhöhen, fand dieses Anliegen in der Kommission Zustimmung.
Wie notwendig ein massiv verstärktes Engagement ist, zeigen aktuelle Entwicklungen wie die Nahrungsmittelkrise, aber auch der jüngste Report der Weltbank zur Umsetzung der Millenniumsziele (Global Monitoring Report 2008). Ihre Zwischenbilanz ist düster.
Wenn nicht rasch mehr getan wird, wird in Afrika südlich der Sahara kein einziges Millenniumsziel erreichen, und Südasien wird insbesondere die Halbierung des Hungers um zwei Drittel verfehlen. Zudem befürchtet die Weltbank, dass erzielte Erfolge zunichte gemacht werden durch die massive Verteuerung der Grundnahrungsmittel und den Klimawandel. Beide treffen bekanntlich die Ärmsten am schlimmsten. Daher haben die Grünen auch in diesen beiden Bereichen Vorstösse eingereicht (08.3243 – Dringliche Interpellation Ernährungskrise und Lebensmittelsicherheit; 07.3663 – Interpellation Wissenschaftlicher Beirat zu globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen 07.3662 – Interpellation Flüchtlingsstatus für Umweltflüchtlinge)
Die Entwicklungshilfe ist in der Bevölkerung gut verankert und breite Kreise befürworten eine grosszügigere, solidarischere Schweiz. Dies zeigt auch die am 26. Mai dieses Jahres von Hilfswerken und weiteren Organisationen mit 201’679 Unterschriften eingereichte Petition „0,7% – Gemeinsam gegen Armut“.
Da sich der Bundesrat vorderhand nicht bewegt, liegt der Ball nun beim Parlament. Es wird sich in der Sommer- und Herbstsession mit den beiden grossen Rahmenkrediten für die Entwicklungszusammenarbeit und allen damit verbundenen Fragen beschäftigen. Die Fraktion fordert das Parlament auf, der nationalrätlichen APK zu folgen und ein Zeichen der Solidarität zugunsten der Länder des Südens zu setzen.