Zukunftsorientiert statt Politik mit der Kettensäge
Der Bundesrat will ab 2027 jährlich knapp 4 Milliarden Franken einsparen. Dazu schlägt er drastische Kürzungen beim Klimaschutz, beim öffentlichen Verkehr, bei Bildung und Forschung, bei den Subventionen für Krankenkassenprämien oder bei der Entwicklungszusammenarbeit vor. Das Ziel: im Budget Platz schaffen, um die Armeeausgaben bis 2032 fast verdoppeln zu können. Diesen unsinnigen und unnötigen Abbauplan bekämpfen die GRÜNEN entschlossen.
Im ursprünglichen Sinn des Worts wäre Sparen ja eine gute Sache: Bleibt etwas übrig, lege ich es für knappe Zeiten zur Seite. Ehrlich wäre aber, wenn der Bundesrat das Kind beim Namen nennen würde: Beim «Sparpaket» handelt es sich nicht um Sparen, sondern um Streichen und Kürzen. Dabei bräuchte die Schweiz kluge Investitionen in die Zukunft: Ersatz fossiler Energien, Förderung der Biodiversität und der nachhaltigen Mobilität, Bewältigung des Arbeitskräftemangels, Kinderbetreuung, internationale Zusammenarbeit. Ein Land, das klug investiert, bewältigt nicht nur seine Herausforderungen, es stärkt auch das Vertrauen und den Zusammenhalt in der Bevölkerung.
Mit einem Teil der Massnahmen wälzt der Bund einfach Kosten auf die Kantone ab – zum Beispiel bei den Beiträgen an die Berufsbildung, Natur und Landschaft, Lärmschutz, Hochwasserschutz. Gemeinsam mit den Kantonen wehren wir uns gegen diese Verlagerungspläne, denn nicht alle schwimmen im Geld. Einige reiche Kantone schlossen zwar erneut mit grossem Gewinn ab. Doch der Bund darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, zumal mehrere Massnahmen die strukturschwächeren Kantone am meisten treffen würden. Die Folgen dort: Ein Leistungsabbau bei der Integration und bei den Prämienverbilligungen. Vielmehr muss der Finanzausgleich reformiert werden, ansonsten driften die Kanton weiter auseinander.
Ein Hemmschuh für ein zukunftsorientiertes Budget auf Bundesebene ist auch die rigide Ausgestaltung der Schuldenbremse. Sie bewirkt einzig, dass die bereits sehr tiefe Schuldenquote Jahr für Jahr weiter sinkt und verhindert dabei, dass wir notwendige Investitionen in die Hand nehmen können. Darum braucht es eine Reform. Auch die Abschaffung ungerechtfertigter Steuergeschenke und die Besteuerung von Flugtreibstoffen würden den Handlungsspielraum erweitern.
«Die Ausgaben sind aufgebläht» – Wir GRÜNEN wehren uns gegen diese gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der bürgerlichen Parteien und der Finanzministerin. Das Gegenteil ist wahr: In den letzten beiden Jahren haben Kürzungen bereits dazu geführt, dass der Teuerungsausgleich gekürzt und mehrjährige Programme gestoppt wurden, unter anderem in der Gleichstellung. Unter dem harmlosen Namen «Massnahmen im Eigenbereich» will der Bundesrat noch viel weiter gehen und beim eigenen Personal, bei externen Dienstleistungen und bei der Auftragsforschung jedes Jahr bis zu 300 Millionen Franken streichen. Das trifft Forschungen zu Gesundheitsförderung oder zu Nachhaltigkeit massiv. Wir halten dagegen: Wir wollen den hervorragenden Bildungs- und Forschungsstandort erhalten. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und Zukunft.
Felix Wettstein
Nationalrat SO
@felix-wettstein.bsky.social