Nicht nachhaltig genug: Nein zum Indonesien-Abkommen
Am 7. März stimmen wir über das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien ab. Eine Gelegenheit für uns GRÜNE, einen nachhaltigeren Handel zu fordern, der Menschenrechte und Umwelt respektiert.
Das Freihandelsabkommen reduziert Zölle und fördert somit den Handel zwischen Indonesien und der Schweiz. Während die Schweiz Pharmazeutika und Maschinen exportiert, führt Indonesien vor allem Palmöl und Textilien aus.
Auch dank dem Engagement der Palmöl-Koalition wurde erreicht, dass zum ersten Mal in einem Handelsabkommen die Palmöl-Importe direkt und verbindlich mit Nachhaltigkeitsbestimmungen verknüpft wurden. Doch dieser Erfolg reicht leider nicht aus.
Kritische Punkte
Die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel des FHA sind vage formuliert und es wurde verpasst, sie mit Sanktionen zu verknüpfen, eine langjährige Forderung der GRÜNEN.
Weiter verpflichtet die Schweiz Indonesien zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums. Die Erfahrung zeigt, dass dies für die Bevölkerung meist höhere Medikamentenpreise zur Folge hat. Zudem erschwert der strenge Sortenschutz den lokalen Bauern den Zugang zu Saatgut und gefährdet so deren Ernährungssicherheit.
Vage Nachhaltigkeitsbestimmungen reichen nicht für ein Ja – erst recht nicht, wenn das FHA weitere negative Auswirkungen mit sich bringt.
Christine Badertscher
Nationalrätin BE
@CHBadertscher