Die Klimaerhitzung schreitet ungebremst voran. Wir sind die letzte Generation, die noch wirksam etwas dagegen unternehmen kann. Und die Schweiz hat sich im Pariser Abkommen verpflichtet, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Das Nein zum CO2-Gesetz ist kein Nein zum Klimaschutz. Das zeigt auch die Analyse der Abstimmung vom 13. Juni: Eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden (68 Prozent) wollen, dass entschiedener gegen den Klimawandel vorgegangen wird.

Daher verfolgen wir GRÜNE verschiedene Stossrichtungen: Einerseits setzen wir uns dafür ein, dass die unbestrittenen Massnahmen im neuen CO2-Gesetz rasch umgesetzt werden: Das auslaufende Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen muss verlängert und auch darauf basierende wichtige Massnahmen (Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure, Effizienzprogramme für Unternehmen) müssen fortgeführt werden. Dazu hat die Umweltkommission bereits eine parlamentarische Initiative beschlossen.

Förderprogramme mit Bundesmitteln
Unbestritten im neuen CO2-Gesetz waren auch der Ausbau des Gebäudeprogramms, die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge und von Wärmeverbünden zum Heizen sowie der Ausbau des Nachtzugsangebots. Zur Finanzierung dieser Fördermassnahmen sollen aber künftig Bundesmittel und nicht die umstrittenen Einnahmen aus den Lenkungsabgaben verwendet werden. Wir GRÜNE haben dazu in der Sommersession einen Vorstoss eingereicht.

Auch Vorschriften stehen wieder vermehrt zur Diskussion. Sie werden eher akzeptiert, weil sie für alle gelten, nachvollziehbar und sehr wirksam sind. Die GRÜNEN verlangen die Koppelung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personen- und Lieferwagen an die europäischen Grenzwerte. Ähnliche Vorschriften können für die Gebäudemissionen erlassen werden. Weiterhin im Gespräch bleibt die Flugticketabgabe. Dazu werden demnächst Standesinitiativen von sechs Kantonen beraten.

Einbezug des Finanzsektors
Auch der Finanzsektor muss fester Bestandteil der Schweizer Klimapolitik werden, das steht für uns GRÜNE fest. Er soll sich verbindlich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichten. Die Klima-Allianz prüft dazu eine breit getragene Initiative.

Nebst Massnahmen aus dem abgelehnten CO2-Gesetz müssen wir für die Erreichung der Klimaziele weitere Politikbereiche einbeziehen. Der Ausbau der Fotovoltaik ist dank einem Vorstoss von Bastien Girod bereits auf gutem Weg. Auch die Grüne Wirtschaft soll stärker mit der Klimapolitik verknüpft werden: Das Parlament erarbeitet derzeit eine Vorlage zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, welche zentrale Elemente aus dem Gegenvorschlag zur Initiative von uns GRÜNEN für eine Grüne Wirtschaft aufnimmt. Und nicht zuletzt lancieren die Jungen Grünen die «Umweltverantwortungsinitiative».

Kurt Egger
Nationalrat TG
@kurtegger2