Grüne Klimaschutz-Offensive
In der Frühjahrssession haben wir GRÜNE ein Vorstosspaket für mehr Klimaschutz eingereicht. Mit folgenden Forderungen:
- Klima-Warnhinweise bei Werbung für Flugreisen: In der Werbung für Flugreisen soll künftig vor den Klimafolgen gewarnt werden. Vielen Reisenden ist nicht bewusst, dass der Flugverkehr das Klima massiv belastet.
- Verbannung von Werbung für Flugreisen aus den Bahnhöfen
- Aufnahme von Nachtzügen in die SBB-Eignerstrategie des Bundes: Das Angebot von Nachtzügen als Alternative zu innereuropäischen Flügen nimmt ab. Der Bund soll über die SBB Gegensteuer geben.
- Einschränkung der Flugreisen von Bundesangestellten
- Pendlerabzug für klimaschonende Fahrten: Künftig soll der Pendlerabzug in der Steuererklärung davon abhängen, wie stark die Fahrten das Klima belasten.
- CO2-Bremse bei allen Gesetzen: Bei jedem neuen Gesetz soll dessen Auswirkung aufs Klima angegeben werden. Zudem soll ein klimaschädliches Gesetz erst verabschiedet werden dürfen, wenn ihm – analog der Ausgabenbremse – mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder zugestimmt hat und nicht nur die Hälfte der anwesenden Mitglieder.
- Keine staatlichen Subventionen für Fleischwerbung: Der Fleischkonsum schadet dem Klima. Der Bund soll klimaschädliches Verhalten nicht fördern.
Zudem hat die Grüne Fraktion Vertreter*innen der Klimastreik-Bewegung getroffen, um die Forderungen der Schüler*innen in die Arbeit der Fraktion einfliessen zu lassen und gemeinsam weitere Massnahmen für den konsequenten Schutz des Klimas zu initiieren. Wir bleiben dran!
Bastien Girod
Nationalrat ZH
@bastiengirod