Geschenk an die Rüstungsindustrie, Schwächung des Friedens

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes untergräbt die Friedensförderung und steht im Widerspruch zu den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Einzig die Rüstungsindustrie profitiert. Darum wurde das Referendum lanciert.

Im Dezember verabschiedete das Parlament Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes. Unter dem Deckmantel von Sicherheit und vermeintlichem geopolitischen Realismus sollen die Vorschriften für den Export von Kriegsmaterial massiv gelockert werden: Mehr Ausnahmen und schwächere Kontrollen sind die Folgen.

Ursprünglich ging es bei der Gesetzesänderung um die Frage: Wie können wir die Ukraine unterstützen und dabei gleichzeitig geltendes Völkerrecht einhalten? Was das Parlament nun beschlossen hat, hat damit rein gar nichts mehr zu tun. Stattdessen öffnet es Tür und Tor für Waffenlieferungen in Unrechtsstaaten.

Mit der Abschaffung der Nicht-Wiederausfuhr-Erklärungen dürfen Länder Kriegsmaterial, welches sie von der Schweiz gekauft haben, direkt wieder exportieren. So verliert die Schweiz die Kontrolle über Waffenexporte. In Zukunft dürften zudem Waffen in 25 Länder geliefert werden, selbst wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden.

Diese Lockerung dient nur den Interessen der Rüstungsindustrie. Dazu steigt das Risiko, dass Schweizer Waffen in Kriegsgebieten wie im Sudan, im Jemen oder in Gaza auftauchen. So schwächen wir die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz und kehren der humanitären Tradition den Rücken.

Echte Sicherheit entsteht durch Friedensförderung, Diplomatie und Einhaltung des Völkerrechts. Die GRÜNEN unterstützen deshalb das Referendum. Bitte unterschreibe den beiliegenden Unterschriftenbogen und sammle gleich noch ein paar weitere Unterschriften. Danke!

Gerhard Andrey
Nationalrat FR