Energieperspektiven 2050+ zeigen: Klimapolitik der Schweiz ist ungenügend
Die Energieperspektiven 2050+ zeigen, was die GRÜNEN seit Jahren kritisieren: Die Klimapolitik der Schweiz ist ungenügend. Es werden auch in Zukunft immer noch zu viele Brenn- und Treibstoffe verbrannt. Ausserdem betont der Bund die Rolle der Negativemissionen, obwohl deren Potential unsicher ist. Die GRÜNEN fordern, dass vermeidbare Emissionen nicht mit Negativemissionen kompensiert werden dürfen und auch der Finanzplatz endlich mehr in die Pflicht genommen wird.
Die Prognosen des Bundes zeigen, wie ungenügend die Klimapolitik der Schweiz ist. Statt vollständig Alternativen für Brenn- und Treibstoffe zu nutzen, werden Emissionen mit sogenannten Negativemissionen kompensiert werden. Dabei soll unter anderem CO2 aus der Luft abgeschieden und in der Erde eingelagert werden. Diese Massnahme ist nicht nur teuer, sondern auch mit Risiken verbunden. Ausserdem werden falsche Anreize gesetzt, da Alternativen zu fossilen Brenn- und Treibstoffen dadurch weniger gefördert werden. Aus diesen Gründen ist für die GRÜNEN klar: Negativemissionen dürfen nur für Emissionen eingesetzt werden, die nicht vermieden werden können und um zu viele Emissionen der Vergangenheit zu eliminieren. Dies verlangt auch der Weltklimarat. Nur so kann das 1.5 Grad Ziel noch erreicht werden.
GRÜNE zeigen den Weg in ihrem Klimaplan auf
Die GRÜNEN zeigen in ihrem Klimaplan auf, wie die Schweiz bis spätestens 2040 fossilfrei wird und welche Rolle Negativemissionen für den Klimaschutz spielen. Es ist unverständlich, dass der Bund bereits 12 Millionen Tonnen Negativemissionen einplant, obwohl das Potential aus heutiger Sicht völlig unsicher ist (dies zeigt auch der Bericht des Bundesrats zu Negativemissionen in Erfüllung eines Postulats der grünen Ständerätin Adèle Thorens). Das Potential nachhaltiger negativer Emissionen schätzen die GRÜNEN aus heutiger Sicht noch als unsicher und etwa bei 6 Millionen Tonnen ein. Die GRÜNEN werden im Januar eine aufgrund einer öffentlichen Vernehmlassung aktualisierte Version des Klimaplans präsentieren.
Den Finanzplatz mehr in die Pflicht nehmen
Nebst dem Einsatz klimafreundlicher Technologien setzen die GRÜNEN darauf, dass der Finanzplatz mehr in die Pflicht genommen wird. Dieser muss Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein: Statt in fossile Industrien, muss konsequent in die Energiewende investiert werden. Bastien Girod meint dazu: «Die Schweiz muss und kann viel schneller fossilfrei werden. Sie muss ihren Finanzplatz so ausrichten, dass das Klima nicht weiter geschädigt, sondern endlich geschützt, wird.»Die GRÜNEN haben dazu mehrere Vorstösse eingereicht:
- Postulat von Adèle Thorens: Finanzsystem und Klima. Studie über den Sinn einer von Klimaverträglichkeitskriterien geleiteten Abstufung der Stempelsteuer und über das Vorgehen
- Postulat von Adèle Thorens: Internationale Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsektors gewährleistet werden?
- Parlamentarische Initiative von Adèle Thorens: Verfassungsgemässe Geschäfte der SNB im Zeichen der Nachhaltigkeit
- Motion von Adèle Thorens: Finanzsystem und Klima. Explizite Aufnahme der Klimarisiken in die treuhänderische Pflicht
- Parlamentarische Initiative von Delphine Klopfenstein Broggini: Der eidgenössische Finanzhaushalt im Lichte des Klimas