Nein zur Verschärfung der Ungleichbehandlung
Die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts ist unausgewogen. Sie führt zu massiven Steuerausfällen, begünstigt Wohlhabende, schadet der Energiewende und belastet die ohnehin leidenden Mieter*innen zusätzlich.
Einmal mehr soll der Eigenmietwert abgeschafft werden. Dagegen wehren sich die GRÜNEN nicht per se. Aber einmal mehr ist es eine untaugliche Vorlage. Denn sie verschärft die steuerliche Ungleichbehandlung von Mieter*innen und Eigentümer*innen. Und Bund, Kantone und Gemeinden verlieren massiv Einnahmen. Die Folge: unsoziale und klimaschädliche Sparpakete, die die wirtschaftlich Schwächeren treffen.
Zugegeben: Der Eigenmietwert ist nicht einfach zu erklären, aber er erfüllt seine Funktion. Dank ihm werden Mieter*innen und Eigentümer*innen steuerlich gleichbehandelt. Wer aus Wohneigentum Ertrag erzielt, muss diesen versteuern – eine Miete kann dagegen nicht von den Steuern abgezogen werden. Das ist fair. Eigentümer*innen können auch Steuerabzüge bei Investitionen in ihre Liegenschaften machen. Das fördert energetische Sanierungen und bekämpft Schwarzarbeit. Im Gegenzug braucht es aber den Eigenmietwert – Mieter*innen haben nämlich keine vergleichbaren Möglichkeiten.
Bremse für die Energiewende
Die jetzige Vorlage stellt dieses System auf den Kopf und verschlimmert die Situation der Mieter*innen. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe und ein massiver Rückschritt beim Klimaschutz, denn künftig wären Neubauten gegenüber Sanierungen steuerlich begünstigt. Mieter*innen profitieren von der Vorlage jedoch nicht. Es drohen Mehrkosten von 500 Franken pro Haushalt und Jahr. Die Wohlhabenden würde es freuen, denn der Eigenmieterwert unterliegt heute der Steuerprogression – die Abschaffung spült mehr Geld in ihre Kassen als bei anderen. Und Studien zeigen, dass Wohnungen und Häuser teurer werden. So können sich Wohneigentum bald nur noch Wohlhabende leisten.
Gerade für strukturschwache Regionen ist die Abschaffung des Eigenmietwerts auf Zweitliegenschaften eine grosse Gefahr. Es profitieren jene, die ihre Zweitliegenschaften nicht vermieten und jene, die kaum Investitionen tätigen. Ob die als Ausgleich gedachte Liegenschaftssteuer das kompensieren kann, steht in den Sternen – muss sie doch erst noch kantonale Mehrheiten finden. Mit ein Grund, weshalb sich die Gebirgskantone vehement gegen die Vorlage gewehrt haben.
Es zeigt sich: Die Vorlage ist unausgewogen, führt zu massiven Steuerausfällen, untergräbt die Energiewende und ist abzulehnen. Deshalb sagen die GRÜNEN am 28. September Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
Mathias Zopfi
Ständerat GL