Gewerbsmässiges Unterschriftensammeln bedroht unsere Demokratie

Trotz der Skandale mit massiven Fälschungen und inakzeptablen Sammelmethoden will die bürgerliche Mehrheit dem kommerziellen Unterschriftensammeln keinen Riegel schieben. Eine unverständliche und verantwortungslose Entscheidung, die unsere Demokratie gefährdet.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Zahlreiche Fälle von Betrug bei Unterschriftensammlungen sorgten im vergangenen Jahr für einen Skandal. Vor wenigen Tagen gab es gleich neue Negativschlagzeilen: In der Westschweiz sammeln Scheinfirmen aus Frankreich mit klar betrügerischen Absichten Unterschriften.  

Obwohl tausende gefälschte Unterschriften bei unterschiedlichsten Initiativen und Referenden entdeckt wurden und kommerzielle Sammelfirmen nachweislich mit zweifelhaften Methoden sammeln, steckt die rechte Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) den Kopf in den Sand und sieht keinen Handlungsbedarf. Sie hat heute zwei Vorstösse der GRÜNEN abgelehnt und konnte sich weder für ein Verbot noch für die minimale Voraussetzung einer Bewilligungspflicht der kommerziellen Unterschriftensammlung durchringen.  

Für die GRÜNEN ist diese Entscheidung völlig unverständlich und verantwortungslos. Die Bürgerlichen opfern das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen und schliesslich unsere Demokratie. Damit eine Demokratie funktioniert, muss sie auf Vertrauen und Transparenz aufbauen – und die kommerzielle Unterschriftensammlung untergräbt beides. Die GRÜNEN werden sich deshalb weiterhin für ein Verbot dieser schädlichen Praxis einsetzen.