Die Abschottungsinitiative der SVP würde die Schweiz von Europa isolieren: darum muss sie rasch und klar an der Urne abgelehnt werden. In der heutigen Weltlage brauchen wir mehr Zusammenarbeit und Solidarität – nicht Abschottung.
Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Heute hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats die isolationistische Abschottungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfohlen. Der Gegenvorschlag wurde ebenfalls abgelehnt – ein unnötiger und gefährlicher Verzögerungsversuch der Mitte. Die GRÜNEN begrüssen dieses Ergebnis, denn die SVP greift mit ihrer Initiative die offene Schweiz frontal an.

Die Schweiz ist Teil Europas! Mit der unmenschlichen Abschottungsinitiative will die SVP ihr ausländerfeindliches Programm weiter durchsetzen und das zu Recht abgeschaffte Saisonnierstatut durch die Hintertür wieder einführen. Damit zerstört sie die heutige florierende Lebensrealität vieler Menschen, die über Grenzen hinweg arbeiten, forschen und Beziehungen pflegen. Die GRÜNEN werden diesen Angriff auf eine offene und menschliche Schweiz vehement bekämpfen.