Abstimmungen: Freude über das klare Verdikt
Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über die Ablehnung der drei Vorlagen, über die die Bevölkerung heute abgestimmt hat. Das ist eine klare Ablehnung einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt, die Demokratie schwächt und in der Sozialpolitik der Entsolidarisierung Vorschub leistet.
Besonders erfreut sind die Grünen über die sehr deutliche Ablehnung der Einbürgerungs-Initiative. Die Grünen haben sich gegen diese Initiative – mit wenig finanziellen Mitteln – stark engagiert. Uns freut, dass es der SVP nicht gelungen ist, die Bevölkerung mit einer millionenschweren und manipulativen Kampagne zu einem Ja zu verleiten. Die Mehrheit der Stimmenden hat ganz offensichtlich den verführerischen Titel „für demokratische Einbürgerungen“ durchschaut und begriffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen. Mit dem klaren Volks-Nein wird auch das Bundesgerichtsurteil bestätigt, das Einbürgerungen an der Urne ablehnt. Für die künftige Einbürgerungspolitik gelten Fairness und rechstaatliche einwandfreie Verfahren. Willkür und Diskriminierungen haben keinen Platz.
Ohrfeige für die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes
Eine eigentliche Ohrfeige für die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes ist das sehr deutliche Nein zum Gesundheitsartikel. In Windeseile hat das Parlament einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative gezimmert, der unter dem verführerischen Titel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ Tür und Tor geöffnet hätte für die Abschaffung der freien Arztwahl, für Kürzungen bei der Pflege und für noch mehr Macht für die Kassen. Mit dem deutlichen Nein gibt die Bevölkerung zu verstehen, dass sie keine Zweiklassenmedizin will. Alle sollen weiterhin Anrecht haben auf eine qualitative Gesundheitsversorgung. Im Gesundheitswesen soll die öffentliche Hand weiterhin ein entscheidendes Wort mitzureden haben. Für die Grünen ist klar, dass die Gesundheitsversorgung kostenbewusst zu gestalten ist. Dafür braucht es eine verstärkte Prävention und eine verstärkte Planung und Koordination im Gesundheitswesen.
Das Nein zur sogenannten Maulkorb-Initiative begrüssen die Grünen. Die Grünen sind zwar durchaus gegen Behördenpropaganda. Die Initiative hätte aber die Möglichkeiten für den Bundesrat und die Verwaltung, über Abstimmungsvorlagen umfassend und sachlich zu informieren, auf unverhältnismässige Art und Weise eingeschränkt.