Flüchtlingsschutz nicht aufgeben
Die Grüne Fraktion lehnt die Revision des Asylgesetzes entschieden ab und wird dem Nationalrat einen Nichteintretens-Antrag stellen. Sie wehrt sich explizit dagegen, dass der Flüchtlingsbegriff neu definiert werden soll. Insbesondere kritisiert sie die geplante Aufhebung der Sozialhilfe und die Abschaffung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Botschaft im Ausland, ein Asylgesuch stellen zu können; ebenso die Abschaffung von Desertion als Grund für ein Asylgesuch sowie das Wegfallen des Familienasyls.
Weil die Revision des Asylgesetzes in die falsche Richtung geht, wird die Grüne Fraktion Ende Woche im Nationalrat einen Nichteintretens-Antrag stellen. Dies hat die Fraktion entschieden, nachdem sie vom Entscheid der Staatspolitischen Kommission im Nationalrat Kenntnis genommen hat. Sie kritisiert namentlich die folgenden Verschärfungen:
- Die Einengung des Flüchtlingsstatus. Diese steht im Widerspruch zur Flüchtlings-Konvention, welche den Status einzig von der Bedrohung abhängig macht. Für die Grünen ist zentral, dass der Flüchtlingsbegriff nicht verwässert wird.
- Nothilfe statt Sozialhilfe. Die Grünen sind dagegen, dass während des ganzen Verfahrens nur noch Anspruch auf minimale Nothilfe bestehen soll. Das ist unmenschlich. Sie verlangen vielmehr die vollständige Abschaffung des Nothilferegimes und dessen Ersatz durch Sozialhilfe.
- Abschaffung der Härtefallregelung im Asylbereich. Härtefallgesuche ermöglichten es bisher den Kantonen, in besonderen Einzelfällen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Dieser humanitäre Spielraum im Einzelfall muss erhalten bleiben.
- Abschaffung Familienasyl. Die Abschaffung führt dazu, dass das Recht auf Familienleben nur noch sehr verzögert (über die Nachzugsbestimmungen des AuG) wahrgenommen werden könnte.
- Abschaffung der Botschaftsgesuche. Das Botschaftsverfahren ermöglicht Asylsuchenden, im Ausland direkt ein Gesuch einzureichen. Die Grünen sind für Beibehaltung dieses alternativen Zugangs zum Asyl. Botschaftsverfahren verhindern, dass Menschen via Schlepper in die Schweiz einreisen müssen.
Die Grünen geben zu bedenken: Die Zahl der Asylgesuche liegt im langjährigen Mittel. Die Dauer der Verfahren ist im Schnitt deutlich gesunken. Ein Teil der langen Verfahrensdauer geht auf den Bestand an liegen gebliebenen alten Gesuchen zurück. Was zu einer Effizienzminderung geführt hat, sind die Reorganisationen im Bundesamt für Migration – die vorliegenden Gesetzesänderungen werden daran nichts ändern. Deshalb sind sie abzulehnen.