Vernehmlassung Fatca – Stellungnahme der Grünen
Die Grünen lehnen das Fatca-Abkommen, das gegenwärtig noch bei den Parteien in der Vernehmlassung ist, ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Entsprechend aktiv sollte sich der Bundesrat für einen globalen Standard des automatischen Informationsaustausch einsetzen. Statt bilaterale Sonderlösungen zu unterstützen muss sich der Bundesrat generell gegen Steuerhinterziehung und für einen qualitativen und nachhaltigen Schweizer Finanzplatz engagieren.
Die Grünen lehnen das Fatca-Abkommen ab. Sie sehen weder die Notwendigkeit noch Dringlichkeit für die Ratifizierung von Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act). Fatca ist ein weiteres bilaterales Steuerabkommen, welches die Schweiz unter dem Druck ausländischer Behörden unterzeichnen will. Mit solchen Sonderlösungen drückt sich der Bundesrat davor, aktiv eine Globallösung der Steuerfragen und einen internationalen Standard beim automatischen Informationsaustausch einzufordern.
Zahlreiche und substantielle Schwächen von Fatca
Die Schweiz verfügt mit dem Fatca-Abkommen über keinerlei Gegenrecht. Darin drücken sich zwei Schwierigkeiten aus: Zum einen wollen die USA gleiches Recht nicht zulassen. Zum anderen hat sich die Schweiz aber auch nicht darum bemüht – sie macht sich weiterhin gegen den Austausch von Bankkundeninformationen stark. Ein weiteres Problem ist die dynamische Rechtsanpassung: Mit Fatca akzeptiert die Schweiz eine einseitige dynamische Rechtsübernahme. Damit schwächt die Schweiz ihre Position für zukünftige bilaterale Verhandlungen mit der EU. Mit Fatca gibt es zudem keine rechtliche Regelung für unversteuerte Vermögen aus der Vergangenheit.