Einsatz gegen rechts – im Klima genauso wie für die Wahlen
Es braucht einen Ruck – für die Schweiz wie für die Grünen. Für die Schweiz gilt es, mit dem Klimaschutz vorwärts zu machen. Die Klimaerwärmung ist die weltweit grösste Bedrohung für Mensch und Umwelt. Die Grünen Delegierten haben einen Aktionsplan verabschiedet. Dieser zeigt die Handlungsfelder auf. Hinsichtlich der Wahlen lanciert das Präsidium einen Appell: um einen Rechtsrutsch zu verhindern muss die Partei stärker mobilisieren. Andernfalls droht das vorzeitige Ende der Energiewende und die isolationistische Schweiz.
«Wir müssen im Herbst einen Rechtsrutsch in Parlament und Bundesrat verhindern», sagte die Co-Präsidentin Regula Rytz. Die letzten negativen Tendenzen aus den kantonalen Wahlen – vor allem jene in Baselland und Zürich – sind natürlich nicht spurlos an der Parteileitung vorbei. Deshalb haben die Präsidentinnen angekündigt, dass die Grünen ihre Stärken und Erfolge besser ins Licht rücken und verstärkt mobilisieren wollen. Co-Präsidentin Adèle Thorens warnte: «Die Zukunft der Energiewende, des Klimas und unserer Natur stehen an den Wahlen im Oktober auf dem Spiel. Nur eine Stärkung der Grünen und ihrer Verbündeten kann uns Erfolge für eine ökologische und verantwortliche Schweiz bringen.»
Hinsichtlich des Klimagipfels in Paris, das am 30. November startet, haben die Grünen in ihrem Kernthema, dem Klima, Vorarbeit geleistet. Die Schweiz unternimmt viel zu wenig für den Klimaschutz. Die Grünen präsentieren in ihrem Aktionsplan ihre Forderungen an das neue CO2-Gesetz, das ab 2016 erarbeitet wird. Gleichzeitig präsentieren sie die Handlungsfelder auf Gemeindeebene: Auf der lokalen Ebene gibt es einen enormen Handlungsspielraum für den Klimaschutz. Sie planen schweizweit entsprechende Vorstösse einzureichen.
Bastien Girod betont in seinem Referat die Bedeutung der nationalen Wahlen – auch für das Klima. Ein Rechtsrutsch bedeutet Rückschritte beim Klimaschutz. Bereits letzte Woche beschloss die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Umweltkommission, anstatt den CO2-Ausstoss im Inland zu reduzieren, Verschmutzungs-Zertifikate zu fördern. Es braucht die Grünen, um weitere Rückschritte zu verhindern.
Parolen: Viermal Ja für die Abstimmungen vom 14. Juni
Im Anschluss beschlossen die Delegierten für die Abstimmungen vom 14. Juni viermal ein Ja. Die Erbschaftssteuer schafft mehr Chancengleichheit und füttert die kriselnde AHV mit neuen Mitteln. Auch die Stipendieninitiative fördert die Chancengleichheit der Studierenden. Die Grünen finden das neue Radio- und Fernsehgesetz auch gerechter für einen stabilen Service Public der Staatssender. Bei der Präimplantationsdiagnostik setzte sich die Meinung durch, dass man Paaren die Chance auf eigene Kinder nicht verhindern sollte – darum ein Ja.
Dazu beschlossen die Delegierten ihre Unterstützung für die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Die am 22. März lancierte Initiative zielt auf den Schutz des unbebauten Landes.
Flüchtlingskatastrophe: Grüne wiederholten ihre Forderungen.
Die Co-Präsidentinnen bezogen auch Stellung zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Sie betonten die Notwendigkeit von sofortigen Massnahmen der Schweiz gegen das Massensterben. Die Co-Präsidentinnen wiederholten ihre Forderungen: Das Botschaftsasyl wieder einführen, ein Rettungsprogramm anstossen und die europäischen Mittelmeer-Länder unterstützen.