13. AHV: Nein zur vorübergehenden Finanzierung allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit will die 13. AHV allein mit einer vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 % finanzieren. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Lösung ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig. Sie erhöht den Druck auf die Lebenskosten und öffnet das Tor für weitere Angriff auf die AHV.
Die Finanzierung der 13. AHV muss gerecht und nachhaltig sein. Aber was tun die Bürgerlichen? «Sie weigern sich hartnäckig, eine verantwortungsvolle und sozialverträgliche Mischfinanzierung der 13. AHV zu unterstützen», sagt Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG. «Wer nur die Mehrwertsteuer erhöhen will, belastet die Bevölkerung mit einem weiteren Anstieg der Lebenskosten und bürdet ihr ein zu grosses Gewicht auf.» Obwohl die Bevölkerung eine Mehrwertsteuererhöhung klar ablehnt, kennen die Bürgerlichen offenbar kein anderes Mittel – sei es zur Finanzierung der 13. AHV oder für die sinnlose Aufrüstung.
Darüber hinaus wollen die Bürgerlichen bloss eine befristete Finanzierung für eine dauerhafte öffentliche Aufgabe. Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Über Umwege soll der Druck auf die AHV aufrechterhalten werden, um eine Erhöhung des Rentenalters zu erreichen. Etwas, was die Bevölkerung wiederholt klar abgelehnt hat.
Die GRÜNEN lehnen eine bloss vorübergehende und einzig durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer getragene Finanzierung der 13. AHV entschieden ab. Sie werden sich weiter für eine Mischfinanzierung einsetzen, die auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge erfasst – und damit für eine verantwortungsvolle und pragmatische Lösung.