Fossilausstieg: Fürs Klima und für die Sicherheit
Heute haben die GRÜNEN an ihrer Delegiertenversammlung in Liestal die Weichen für eine Energiepolitik ohne fossile Energien gestellt. Mit einer Resolution verpflichten sie sich, für einen verbindlichen Zeitplan für den Fossilausstieg im Verkehrs- und Gebäudesektor zu kämpfen. Zudem sagen die Delegierten klar und deutlich Nein zur isolationistischen und reaktionären Chaos-Initiative der SVP und Nein zur gefährlichen Schwächung des Zivildienstes. Ebenso wurde Lisa Mazzone als Parteipräsidentin wiedergewählt – gemeinsam mit dem Vizepräsidium. Léonore Porchet ist neu Vizepräsidentin der GRÜNEN Schweiz.
Fossile Energien sind für über 75% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie schaden nicht nur dem Klima und unserer Gesundheit, sondern sind auch eine Ursache von Konflikten und Unsicherheit. «Der Krieg im Iran zeigt deutlich, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien dringend nötig ist», betonte Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz, vor den Delegierten in Liestal. «Imperialistische Kriege werden um Öl und Gas geführt, autoritäre Regime finanzieren sich durch den Verkauf von fossilen Energien. Wir haben die Mittel, dem aktiv entgegenzuwirken.» Mit einem schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien könnte die Schweiz ihre Klimaverpflichtungen einhalten, die Finanzierung von Kriegen stoppen und durch mehr Energieunabhängigkeit sicherer werden.
Entsprechend haben die GRÜNEN die Resolution «Für unser Klima und unsere Unabhängigkeit: Fossilausstieg jetzt!» verabschiedet. Diese fordert einen schnellen und systematischen Ausstieg aus Öl und Gas, eine sozialverträgliche Transformation und einen klaren Fahrplan für die dafür nötigen Schritte. In diesem Zusammenhang präsentierte umverkehR den Delegierten ihre Mobilitäts-Initiative. Der Vorstand hat tags zuvor beschlossen, diese zu unterstützen.
Nein zur isolationistischen und menschenverachtenden Chaos-Initiative
Die Chaos-Initiative der SVP, über die im Juni abgestimmt wird, lehnten die Delegierten einstimmig ab. «Diese reaktionäre Initiative isoliert die Schweiz – ausgerechnet in einer ohnehin angespannten geopolitischen Lage», sagt dazu Greta Gysin, Nationalrätin TI. « Gerade jetzt brauchen wir verlässliche und stabile Beziehungen zu unseren europaischen Partner*innen. Ein Alleingang ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können.» Für die GRÜNEN ist klar, dass Migrant*innen ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind und einen elementaren Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Schweiz leisten.
Passend dazu präsentierten die GRÜNEN in Liestal das neu gegründete Migra*Netzwerk, welches innerhalb der GRÜNEN die Stimmen der Mitglieder mit Migrationsgeschichte bündelt. Eine konsequente grüne Politik vereint alle Lebensrealitäten und kämpft gegen alle Ungleichheiten.
Nein zum Abbau des Zivildienstes
Auch den Abbau des Zivildienstes zugunsten der Armee lehnten die GRÜNEN einstimmig ab. «Der Zivildienst ist für die Schweiz viel nützlicher als die Milliarden, die in die Armee gesteckt werden», betont Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. «Zivildienstleistende helfen in Spitälern, in Pflegeheimen oder im Naturschutz. Das sind alles Aufgaben, die für die Gesellschaft unverzichtbar sind.»
Mit der Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative endete die Parolenfassung. «Die GRÜNEN haben sich im Parlament vergeblich für einen Gegenvorschlag eingesetzt», erklärt dazu Franziska Ryser, Nationalrätin SG. «Im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ kämpfen wir für eine nachhaltigere Landwirtschaft und einen besseren Schutz unserer natürlichen Ressourcen ein.»
Schliesslich zog Felix Wettstein, Nationalrat SO, Bilanz aus der monatelangen Diskussion um das Abbaupaket des Bundesrats. Dank unserer Referendumsdrohung konnte das Schlimmste verhindert werden: Die Kürzungen beim öffentlichen Verkehr wurden weitgehend gestrichen, jene beim Gebäudeprogramm grösstenteils kompensiert und weitere Einsparungen beim Umweltschutz und der Bildung abgeschwächt. «Wir bleiben am Ball. Die Bürgerlichen müssen sich endlich ernsthaft mit neuen Einnahmequellen auseinandersetzen. Eine solide Finanzpolitik muss ausgeglichen sein.»
Präsidium (wieder-)gewählt
Zum Schluss bestätigten die Delegierten Lisa Mazzone als Präsidentin der GRÜNEN Schweiz sowie Sibel Arslan, Marionna Schlatter, Samantha Bourgoin, Michael Töngi und Magdalena Erni als Vizepräsident*innen. Zudem wurde Léonore Porchet, Nationalrätin VD, neu ins Vizepräsidium gewählt. Sie folgt auf Nicolas Walder, der letzten Herbst in die Genfer Regierung gewählt wurde.