Für Klima und unsere Unabhängigkeit: Fossilaustieg jetzt!
Resolution der GRÜNEN Schweiz
Die aktuelle Lage zeigt es im Moment deutlicher denn je: Fossile Energie ist die Energie der Vergangenheit: dreckig, schädlich, endlich, konfliktreich und zentralistisch. Sie ist die Hauptursache der Klimakrise, die unsere Gletscher schmelzen lässt, unsere Städte in Hitzeinseln verwandelt und unsere Landwirtschaft mit Dürren bedroht. Hingegen liegt die Zukunft in einer sauberen, sicheren und demokratischen Energieversorgung: dezentral, erneuerbar und in unseren eigenen Händen.
Unsere Welt brennt – und die Schweiz zahlt dafür. Imperialistische Kriege werden um Öl und Gas geführt, autokratische Regime finanzieren ihre Macht durch den Verkauf fossiler Energien. Jedes Jahr überweist die Schweiz über 8 Milliarden Franken ins Ausland, um genau jene Energieträger zu importieren, die das Klima zerstören, Kriege befeuern und uns in eine gefährliche Abhängigkeit stürzen. Diese Politik ist moralisch untragbar, ökonomisch unsinnig und eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit und unsere Zukunft. Es ist Zeit, diesen fatalen Kreislauf zu durchbrechen.
Der grösste Hebel zur Erreichung unserer Klimaziele und zur Stärkung unserer Unabhängigkeit liegt im konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor, die mehr als die Hälfte der CO2 Emissionen im Inland verursachen. Während die Technologien für den Umstieg längst bereitsteht und wirtschaftlich sinnvoll sind, blockieren die fossile Lobby und eine mutlose bürgerliche Politik den notwendigen Wandel. Jede Öl-Heizung, die heute noch installiert wird, hat eine Lebensdauer von bis zu 35 Jahren und läuft damitweit über den Schlüsseljahr 2050 hinaus, bis zu welchem die Schweiz klimaneutral sein will. Und auch Autos mit Verbrennungsmotor haben eine Lebensdauer von bis zu 20 Jahren und zementieren damit die fossile Abhängigkeit. Konsequenter Klimaschutz heisst: heute nicht Fakten schaffen, die verhindern, dass wir in 24 Jahren klimaneutral werden. Es braucht jetzt einen klaren, verbindlichen und sozial gerechten Fahrplan für den Ausstieg.
Der Umstieg auf eine sparsame, effiziente, erneuerbare und damit auch ökonomische Energiepolitik ist eine Modernisierungschance für die ganze Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft. Der Umstieg auf E-Mobilität und erneuerbare Heizsysteme senkt die Lebenskosten, erhöht die Lebensqualität durch saubere Luft sowie weniger Lärm und macht unser Land widerstandsfähiger. Die Energiewende ist ein Grundpfeiler zum Schutz der Schweiz. Indem wir auf dezentrale, erneuerbare Energien setzen, verringern wir die Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten und stärken somit unsere Unabhängigkeit. Diese Transition muss daher als unverzichtbare Säule unserer Sicherheitspolitik anerkannt und gefördert werden.
Doch dieser Wandel geschieht nicht von allein und er darf niemanden zurücklassen. Es braucht klare politische Leitplanken, die Planungs- und somit Investitionssicherheit für die Bevölkerung schaffen. Zentral dabei ist die soziale Abfederung: Der Umstieg muss für alle möglich und bezahlbar sein. Wir werden nicht zulassen, dass die Kosten der ökologischen Wende auf Mieterinnen und Mieter oder auf Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Man sieht es heute noch einmal: die Bevölkerung ist am bestens geschützt, wenn wir möglichst wenig fossile Energien betreiben.
Die fossilen Energien sind:
- Zu schädlich für unser Klima und unsere Gesundheit
- Zu abhängig von Autokraten und globalen Konflikten
- Zu teuer für unsere Haushalte und unsere Wirtschaft
- Zu ungerecht, weil die Kosten auf die Schwächsten abgewälzt werden
Wir GRÜNE sagen deshalb mit aller Deutlichkeit:
- Ja zum raschen und konsequenten Ausstieg aus Öl und Gas.
- Ja zu einem sozial gerechten Wandel, der alle mitnimmt und niemanden zurücklässt.
- Ja zu einem klaren Fahrplan, der Planungssicherheit für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft schafft.
Die Delegiertenversammlung beauftragt die Geschäftsleitung, mit allen notwendigen politischen Mitteln auf einen verbindlichen und sozial verträglichen Ausstieg aus fossiler Energie im Verkehrs- und Gebäudesektor hinzuwirken.
Politik mit Zukunft ist klar und fair. Die Zukunft ist erneuerbar. Die Zukunft ist unabhängig.