Sparpaket: Die jungen Generationen zahlen den Preis
Die Finanzkommission des Nationalrats folgt der Kahlschlagpolitik des Bundesrats: Mit den vorgesehenen massiven Kürzungen bei Klimaschutz, Bildung und der internationalen Zusammenarbeit werden zukünftigen Generationen schwere Schulden aufgeladen. Neue Einnahmequellen sind hingegen chancenlos. Gegen diese fehlgeleitete Finanzpolitik werden sich die GRÜNEN in der kommenden Session und wenn nötig an der Urne wehren.
Vor gerade mal zwei Tagen zeigte sich wieder: Der Bundeshaushalt ist gesund. Zum wiederholten Mal schloss der Bund seine Rechnung besser als erwartet ab und erzielte Überschüsse. Dennoch soll weiter überall auf die Bremse getreten werden, weil angeblich kein Geld vorhanden sei. Klar ist aber: «Weniger Geld für Klimaschutz und höhere Studiengebühren bedeuten eine schwere Belastung für die junge Generation», sagt Felix Wettstein, Nationalrat SO. «Das Sparpaket ist ideologisch und fehlgeleitet. Gegen diese Kahlschlagpolitik werden sich die GRÜNEN vehement wehren.»
Auch nach der Beratung in der Finanzkommission bleibt es dabei: Mit dem Sparpaket soll massiv beim Klimaschutz, bei Bildung, bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Service Public abgebaut werden. Die Folgen sind: Weniger Schutz vor Klimakatastrophen und die daraus entstehenden Kosten, Ungleichheit aufgrund höherer Studiengebühren und schlechtere öffentliche Dienstleistungen. Gleichzeitig werden neue Einnahmequellen und Vorschläge für eine sanfte Modernisierung der Schuldenbremse von der bürgerlichen Mehrheit empört und diskussionslos abgewürgt.
Diese zukunftsfeindliche Finanzpolitik stösst auf breiten Widerstand in der Zivilgesellschaft. Bereits heute unterstützen über 32’000 Menschen ein allfälliges Referendum gegen das Sparpaket. Die GRÜNEN werden sich im Nationalrat entsprechend dafür einsetzen, dass das Sparpaket abgelehnt wird.