Zivildienst schützen statt militarisierten Zwangsdienst einführen
Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter dem Deckmantel der Gleichstellung in die Schweizer Armee zu zwingen. Gerade deswegen muss der wichtige Zivildienst als Gegenstück zur Militärdienstpflicht geschützt werden. Enttäuschend ist hingegen das Nein zur Initiative für eine Zukunft. Dem Nein-Lager ist es mit einer Millionenkampagne gelungen, eine ernsthafte Diskussion über die Notwendigkeit der Erbschaftssteuer zu verhindern.
Das heutige Nein zur Service-Citoyen-Initiative ist eine klare Absage an eine weitere Militarisierung und einen verkürzten Fokus der Schweizer Sicherheitspolitik auf die Armee. «Die Stimmbevölkerung will keinen militarisierten Zwangsdienst – schon gar nicht für Frauen», betont Balthasar Glättli, Nationalrat ZH. «Um so wichtiger ist es, die Bürgerlichen Angriffe auf den Zivildienst als Gegenstück zur Militärdienstpflicht zu stoppen.» Deshalb unterstützen die GRÜNEN das aktuelle Referendum der Jungen Grünen und von Civiva. Auch den vom Bundesrat geplanten obligatorischen Einführungstag fürs Militär für Frauen werden die GRÜNEN verhindern.
Das Nein zum Service-Citoyen ist auch ein feministisches Nein. «Mit der Initiative wäre die Gleichstellung auf den Kopf gestellt worden», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Noch immer leisten Frauen den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit. Es ist höchste Zeit für Lohngleichheit, eine moderne Rollenverteilung und fair verteilte Care-Arbeit.» Dafür braucht es die Familienzeit-Initiative, welche von den GRÜNEN mitlanciert wurde.
Erbschaftssteuer ist nicht vom Tisch
Die Ablehnung der Initiative für eine Zukunft ist bedauerlich. «Mit einer mehrjährigen Millionenkampagne ist es dem Nein-Lager gelungen, eine ernsthafte Diskussion über die Notwendigkeit einer Erbschaftssteuer zu verhindern», kritisiert Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin ZH. «Angesichts der wachsenden Ungleichheit und jährlich vererbten Vermögen von über 100 Milliarden Franken bleibt die Einführung einer Erbschaftssteuer zentral für die Chancengerechtigkeit.» Die GRÜNEN bleiben am Ball und werden im Parlament einen Vorstoss für eine moderatere Erbschaftssteuer, deren Zweckmässigkeit weit über das Rot-Grüne-Lager hinaus anerkannt wird, einreichen.
Obwohl die Schweiz auf eine Klimaerhitzung von bis zu 5 Grad zusteuert, wurde in diesem Abstimmungskampf kaum darüber diskutiert, dass unser Land seine finanziellen Anstrengungen im Klimaschutz ausbauen muss. Mit der Abstimmung zur Klimafondsinitiative am 8. März kann dieses Defizit wett gemacht werden. Denn eine solidarische und zukunftssichernde Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen bleibt notwendiger denn je.