Die Grünen lehnen die vorgelegte Änderung des THG ab. Nach dem heutigen Verfahren werden Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung für ein Lebensmittel nur erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen gefährdet sind. Als übergeordnete Interessen gelten […]

Die Grünen lehnen die vorgesehene, zum Teil massive Heraufsetzung der Grenzwerte für akut toxische Wirkungen ab. Der Bund ist beim Schutz von Mensch und Umwelt dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, d.h. solange Risiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, sollen die […]

Das Verordnungspaket 2017 passt die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) nach vier Jahren Umsetzung an. Leider wird aus Sicht der Grünen in den vorgelegten Entwürfen verpasst, die Steuerung gezielt dort vorzunehmen, wo Defizite offensichtlich sind und es fehlen zielführende […]

Die Grünen unterstützen die zahlreichen Verbesserungen zu Gunsten des Tierwohls. Dazu gehört etwa die Pflicht jedes Instituts oder Labors, das Tierversuche durchführt, einen Tierschutzbeauftragten oder eine Tierschutzbeauftragte zu bestimmen. Damit wird eine der empfohlenen […]

Die Grünen unterstützen mit Nachdruck die Absicht des Bundes, endlich einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) zu erarbeiten. Ebenso begrüssen die Grünen den im vorgelegten Entwurf formulierten Anspruch Pflanzenschutzmittel „so wenig wie möglich und nur so […]

Die Grünen teilen die im erläuternden Bericht zur Vorlage geäusserte Haltung, dass die agrarpolitischen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Ökosysteme konsequent auf eine nachhaltige und ressourcenschonende Produktion auszurichten und die […]

Die Grünen lehnen klar die Kürzungen bei den Biodiversitätsförderflächen (BFF) ab. Der Vorschlag ist sachlich nicht begründet und politisch falsch. Die Agrarpolitik 2014–17 (AP14–17) ist erst seit 18 Monaten in Kraft. Ihre Auswirkungen auf die Natur und die […]

Die Grünen lehnen den vorgelegten Gegenvorschlag ab. Gegenüber der Volksinitiative bringt er keinen Mehrwert. Wie die Volksinitiative setzt er einzelne Schwerpunkte wie den Schutz des Kulturlandes, die standortangepasste und die ressourceneffiziente Produktion von […]

Die Grünen unterstützen den vorgelegten Entwurf. Damit wird die Forderung der parlamentarischen Initiative 10.538, Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon»-Prinzip auszunehmen, gesetzlich korrekt umgesetzt. Die im erläuternden Bericht angesprochenen anderen Varianten […]

Grundsätzlich sind die Grünen der Meinung, dass aus ökologischen Gründen, aus Gründen des Landschaftsschutzes und zum Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen ein Teil der Schutzmassnahmen für inländische Güter aufrechterhalten werden muss. Diese Massnahmen sollten […]