Bundesratswahlen: Stabilität braucht Wandel
Die Wähler*innen haben die GRÜNEN im Herbst zur viertstärksten Partei gemacht. Leider war das Parlament nach dem historischen Wahlsieg der GRÜNEN heute nicht gewillt, den neuen Kräfteverhältnissen bei der Wahl des Bundesrates Rechnung zu tragen und den GRÜNEN einen Sitz im Bundesrat zuzustehen. Um die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre mit einem stabilen, breiter abgestützten Bundesrat zu meistern, braucht es eine Erneuerung des Konkordanzsystems. Der Bundesratsanspruch der GRÜNEN ist nicht vom Tisch.
Die #Klimawahl2019 war eine historische Wahl: Keine Partei hat seit der Einführung des Proporzwahlrechts vor hundert Jahren so viele Sitze zugelegt wie die GRÜNEN bei den Wahlen 2019. Trotzdem wurde ihnen heute der Eintritt in die Landesregierung verwehrt. Obwohl die Wähler*innen am 20. Oktober die alte Zauberformel gesprengt haben, hat die Mehrheit der Bundesversammlung den Besitzstand betoniert.
Die GRÜNEN bedauern das heutige Wahlergebnis. Gerade angesichts der enormen Herausforderungen unserer Zeit – die Klimakrise, die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Anpassung der Sozialwerke an die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft, die konsequente Umsetzung der Gleichstellung, die Neugestaltung der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern – braucht es auch auf Regierungsebene die Integration aller grösseren politischen Parteien. Die GRÜNEN sind bereit, auch in der Regierung für eine neue, grünere Politik einzustehen.
Bei der «Erfindung» der Zauberformel 1959 hat der Bundesrat 84,9 Prozent der Wählenden vertreten. Heute sind es nur noch 68,9 Prozent. Und niemand hat den Anspruch der GRÜNEN auf einen Bundesratssitz seit dem 20. Oktober ernsthaft angezweifelt. Stattdessen wurden Nebelpetarden gezündet und verschiedenste Vorschläge zur Erneuerung des Konkordanzsystems gemacht. Es ist nun an den anderen Parteien zu zeigen, dass das Versprechen zur Erneuerung des Konkordanzsystems mehr ist als Schall und Rauch. Denn der Anspruch der GRÜNEN ist mit der heutigen Wahl keinesfalls vom Tisch.