Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Die GRÜNEN begrüssen die Einführung einer Individualbesteuerung aus gleichstellungspolitischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen. Die Individualbesteuerung trägt dazu bei, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die soziale Absicherung von Zweitverdiener*innen – in aller Regel noch immer Frauen – zu erhöhen. Die positiven Erwerbsanreize werden darüber hinaus mittelfristig dazu führen, dass der Fachkräftemangel zumindest abgedämpft wird.
Die GRÜNEN sind auch bereit, dafür gewisse Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung führt jedoch schon allein bei der Bundessteuer zu jährlichen Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken. Das ist zu teuer. Die GRÜNEN fordern den Bundesrat deshalb dazu auf eine Vorlage mit tieferen Mindereinnahmen zu präsentieren. Dafür sollen namentlich die Grenzsteuersätze im höchsten Einkommensbereich angehoben werden.