Herbstsession 2019

Für ein griffiges CO₂-Gesetz – jetzt!

In der Herbstsession berät der Ständerat über den aktuellen Entwurf des CO₂-Gesetzes, der von der Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) ausgearbeitet wurde.

• Wir GRÜNE fordern, dass endlich ein CO₂-Gesetz ausformuliert wird, das der Dringlichkeit der Klimakrise wirklich Rechnung trägt. Wir haben hierzu ein klimapolitisches Manifest verabschiedet.
  Der aktuelle Entwurf der UREK-S bringt zwar einige Verbesserungen: Die GRÜNEN begrüssen insbesondere die Flugticketabgabe und die Verpflichtung des Finanzsektors zum Klimaschutz. Trotzdem muss der Ständerat in der Herbstsession aber noch deutlich nachbessern:
  • Das Reduktionsziel für die Treibhausgasemissionen von 50 Prozent bis 2030, wovon ein Teil der Reduktion im Ausland erfolgen kann, ist völlig ungenügend. Der CO₂-Ausstoss im Inland muss bis 2030 um mindestens 60 Prozent verringert werden.
  • Beim Verkehr ist der Handlungsbedarf inzwischen am grössten. Es müssen schneller und ausnahmslos strengere Grenzwerte für den CO₂-Ausstoss von Fahrzeugen festgelegt werden.
  • Bei den Gebäuden muss die Anzahl Sanierungen verdoppelt werden. Dazu braucht es doppelt so viele Mittel für energetische Sanierungen.
  • Zudem reicht es nicht, den Finanzsektor zu erwähnen. Mehr grüne Investitionen gibt es nur mit konkreten Zielen und Massnahmen. Die GRÜNEN fordern, dass der Finanzplatz Schweiz sich bis 2030 schrittweise aus den Investitionen in fossile Energien zurückzieht.

Vaterschaftsurlaub? Aber richtig!

Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» wird in der Herbstsession im Nationalrat beraten und kommt dann in die Schlussabstimmung.

• Wir GRÜNE setzen uns mit verschiedenen Anträgen für einen anständigen Vaterschaftsurlaub ein, welcher die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich voranbringt: Sie machen sich im Nationalrat für einen Vaterschaftsurlaub von mindestens acht Wochen stark. Die Initiativforderung nach vier Wochen Vaterschaftsurlaub wäre das absolute Minimum.
  Noch zielführender für die Gleichstellungsbestrebungen der Schweiz wäre aber eine Elternzeit nach skandinavischem Vorbild, die den bestehenden Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub ergänzt.

Der Schutz unserer persönlichen Daten muss Priorität haben

In der Herbstsession berät der Nationalrat das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).

• Die Einführung einer E-ID ist im Zeitalter der Digitalisierung wichtig und notwendig. Sie muss aber für die Bürger*innen datenschutzkonform sein, Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit gewährleisten. Aus diesem Grund setzen wir GRÜNE uns für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID ein. Die Ausstellung einer elektronischen Identität darf keinesfalls an private Unternehmen delegiert werden.

Artenschutz schwächen? Nicht mit uns!

In der Herbstsession debattieren Ständerat und gegebenenfalls auch der Nationalrat über eine Änderung des Jagdgesetzes.

• Wir GRÜNE werden uns gegen die geplante Jagdgesetzrevision zur Wehr setzen. Denn die Revision schwächt den Schutz bedrohter und geschützter Tierarten massiv ab. Das Gesetz ist so nicht länger ein Schutz-, sondern ein Abschussgesetz: Heute bereits bedrohte oder geschützte Arten wie Höckerschwan, Wolf oder Bär drohen praktisch zum Abschuss freigegeben zu werden. Das ist für uns GRÜNE inakzeptabel. Wir fordern: Bedrohte Tierarten schützen statt abschiessen! Sollte das Parlament dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen, werden die GRÜNEN zusammen mit den Umweltverbänden das Referendum ergreifen.