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Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Kranken-pflege-Leistungsverordnung.

Vernehmlassungsantwort zur 16.312 Standesinitiative. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkiet

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» (Pflegeinitiative)

Kostendämpfungsmassnahmen sind angesichts der stets steigenden Kosten dringend. Insofern unterstützen die GRÜNEN grundsätzlich Massnahmen, welche zu einer Optimierung der Steuerungs- und Finanzierungssysteme im Gesundheitswesen beitragen und dabei auf der Kostenseite […]

Die Grünen Schweiz freuen sich, dass eine bessere Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen auf der Agenda steht. Die Vorlage enthält einige wichtige Massnahmen zur Entlastung pflegenden Angehörigen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse […]

Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sollen Pilotversuche für die Abgabe von Cannabis in Schweizer Städten möglich werden. Die GRÜNEN begrüssen die Einführung eines befristeten «Experimentierartikels» für Cannabis-Pilotversuche im […]

Die Grünen bedauern das Ja zum Geldspielgesetz. Die im Gesetz verankerten Netzsperren sind keine ernstzunehmende Präventionsmassnahme gegen Spielsucht, denn sie sind einfach zu umgehen. Vielmehr bedeuten sie eine gezielte Einschränkung der Internetfreiheit in der Schweiz. Die […]

Die Grünen lehnen die zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Borer/Brand vorgeschlagene Änderung des KVG ab. Grundsätzlich würde der Zwang zur Festlegung einer Wahlfranchise für drei Jahre die Wahlfreiheit der Versicherten einschränken. Das Resultat wäre eine […]