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Die Grünen bedauern das Ja zum Geldspielgesetz. Die im Gesetz verankerten Netzsperren sind keine ernstzunehmende Präventionsmassnahme gegen Spielsucht, denn sie sind einfach zu umgehen. Vielmehr bedeuten sie eine gezielte Einschränkung der Internetfreiheit in der Schweiz. Die […]

Die Grünen lehnen die zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Borer/Brand vorgeschlagene Änderung des KVG ab. Grundsätzlich würde der Zwang zur Festlegung einer Wahlfranchise für drei Jahre die Wahlfreiheit der Versicherten einschränken. Das Resultat wäre eine […]

Für die Grünen ist der Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung ein zentraler Wert. Dazu gehört eine Stärkung der Grundversorgung durch die Hausärzte und Hausärztinnen.

Die Grünen lehnen die Gesetzesänderung ab. Dieser Artikel ist unnötig und potentiell kontraproduktiv.

Die Grünen unterstützen diese Tarifrevision – aber fordern Korrekturen. Das hochgehaltene Primat der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) ist gescheitert. Auch nach Jahren haben sie sich nicht geeinigt. Die Grünen finden es […]

Die Grünen unterstützen die Vorlage im Grundsatz und sprechen sich für eine in der Handhabung für Patientinnen und Patienten transparente und einfache und für die Leistungserbringer und Stamm-gemeinschaften praktikable, aber selbstverständlich auch datenschutzkonforme […]

Die Grünen unterstützen klar die Erhöhung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung in zwei Etappen, wie dies der Verordnungsentwurf vorsieht. Die vorgeschlagene Erhöhung ist aus der Sicht der Grünen das absolute Minimum. Die Beiträge wurden seit 1996 weder […]

Die Grünen unterstützen die Totalrevision des GUMG, denn das geltende Gesetz ist ungenügend. Vor allem ist der Geltungsbereich ungenau festgelegt und es ist unklar, ob es beim Umgang mit genetischen Untersuchungen im nicht-medizinischen Bereich in der Schweiz eine […]

Die Grünen lehnen den Vernehmlassungsentwurf der Revision des KVG im Sinne der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi ab. Diese führt zum perversen Effekt, dass sich junge Leute im Notfall aus Kostengründen nicht in Behandlung begeben (oder nicht gebracht werden). Damit […]

Die Grünen begrüssen die Erschaffung eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und dessen Stossrichtung. Die durch das Vorprojekt eingebrachten Verbesserungen gegenüber den heutigen Gegebenheiten sind zu begrüssen. Derweil bedauern sie die Vorsicht des Bundesrates im Gebiet […]