46 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Gesundheit.
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Bundesgesetz über Tabakprodukte
Die Grünen begrüssen die Erschaffung eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und dessen Stossrichtung. Die durch das Vorprojekt eingebrachten Verbesserungen gegenüber den heutigen Gegebenheiten sind zu begrüssen. Derweil bedauern sie die Vorsicht des Bundesrates im Gebiet […]
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Geldspielgesetz
Die Grünen unterstützen diese Vorlage, welche einen breiten Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt. Sie begrüssen insbesondere die Verbesserungen durch die Vorlage bezüglich einer klaren Regulierung aller Geldspiele. Die Grünen kritisieren jedoch die […]
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Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)
Die Grünen setzen sich für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS) und Lärm ein. Der zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall schafft den Anschein, diesem […]
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Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und indirekter Gegenvorschlag
Die Grüne Partei unterstützt die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und nimmt die ablehnende Empfehlung des Bundesrats mit Bedauern zur Kenntnis. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates trägt jedoch zu einer besseren Kostensteuerung bei. Deshalb […]
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Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen
Die Grüne Partei begrüsst den Gesetzentwurf zur Registrierung von Krebserkrankungen. Das neue Gesetz wird die zentrale Grundlage für die Krebsregistrierung und das Monitoring des Krebsgeschehens in der Schweiz sein. Damit wird eine langjährige Forderung der Grünen Partei […]
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Befristete Regulierung der Anzahl Spezialärzte
Der Zulassungstopp für neu praktizierende Ärztinnen sollte ursprünglich eine vorübergehende Massnahme darstellen, um zu verhindern, dass Ärzte und Ärztinnen aus dem EU-Raum ohne jegliche Angebotssteuerung in der Schweiz praktizieren. 2004 eingeführt, wurde er trotz […]
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Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]
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Teilrevision des Transplantationsgesetzes
Die Grünen stimmen den Vorschlägen in weiten Teilen zu, lehnen aber die Aufweichung der Bestimmungen zur Organentnahme und zu den vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei urteilsunfähigen Menschen ab. Zwar können mit den vorgeschlagenen Präzisierungen die heute in der […]
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Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik)
Die Haltung der Grünen zur Zulassung der Präimplantationdiagnostik (PID) ist geteilt. Eine Mehrheit der Bundeshausfraktion befürwortet die Zulassung, während sie eine starke Minderheit grundsätzlich ablehnt. Kommt es zu einer Zulassung der PID, fordern die Grünen klar eine […]
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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
Die Tatsache, dass die Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl profitorientierter Kassen durchgeführt wird, führt zu einem komplexen Umlageverfahren. Die aktuellen kantonalen Defizite und Überschüsse sind die Konsequenz dieser […]
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