Starkes Zeichen für eine Politik im Auftrag des Gemeinwohls
Die GRÜNEN freuen sich über das heutige Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer sowie das deutliche Ja zum Tabakwerbeverbot. Dieser Abstimmungssonntag zeigt eine klare Wende: Wirtschaft und rechte Mehrheit marschieren mit ihren Eigeninteressen nicht mehr einfach durch. Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN jedoch über die Niederlage beim Medienpaket – es ist eine Niederlage für die Medienvielfalt und die Demokratie.
Stempelsteuer: Bürgerliche Salamitaktik gescheitert
Das klare Ergebnis bei der Stempelsteuer zeigt, dass die bürgerlichen Parteien mit ihrer Steuerpolitik für einige wenige Grossunternehmen einmal mehr weit an den Interessen der Bevölkerung vorbeipolitisiert haben. «Die bürgerliche Salamitaktik ist bereits im ersten Anlauf gescheitert. Das ist erfreulich, denn eine gute Standortpolitik besteht nicht primär aus Steuersenkungen. Viel wichtiger für die Wirtschaft sind Investitionen in die Klimawende und in die Digitalisierung, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und gute Beziehungen zu unseren europäischen Partnern», kommentiert Franziska Ryser, Nationalrätin SG.
Das heutige Nein ist für die GRÜNEN ein ermutigendes Zeichen. Dazu Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN: «Die Stimmbevölkerung will, dass die Wirtschaft fürs Gemeinwohl sorgt, statt primär die Eigeninteressen der Grosskonzerne und Vermögenden zu verteidigen. Auch bei der Umwelt- und Klimapolitik muss uns diese Wende gelingen!» Die GRÜNEN und die SP schaffen mit ihrem gemeinsamen Initiativprojekt für den «Green New Deal» die politischen Rahmenbedingungen, damit künftig Lösungen für alle im Zentrum stehen.
Ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt
Die GRÜNEN sind enttäuscht über diese Niederlage für die Medienvielfalt in der Schweiz. Verloren hat heute die Demokratie. «Die GRÜNEN werden sich nun für eine gezieltere Medienförderung einsetzen, denn die Digitalisierung ist und bleibt eine grosse Herausforderung für die Medien. Die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen und vielfältigen Medienlandschaft in allen Regionen ist für die Demokratie und den Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung», betont Michael Töngi, grüner Nationalrat LU. Grund für das Nein war insbesondere das Misstrauen gegenüber den Grossverlagen und ihrer Geschäftspolitik, die zu stark auf Gewinnmaximierung und zu wenig auf Qualitätsjournalismus setzt.
Ja zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung
Die GRÜNEN sind hocherfreut über die deutliche Annahme der Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Das ist ein klares Zeichen der Bevölkerung, dass sie den Schutz der Gesundheit höher gewichtet als die Profitinteressen von einigen wenigen Tabakfirmen. Die Volksinitiative muss nun rasch umgesetzt werden.
Nein zur Tierversuchsverbotsinitiative – Ja zur Massentierhaltungsinitiative ist der nächste Schritt
Weiter zeigen sich die GRÜNEN grundsätzlich zufrieden über die Ablehnung der Tierversuchsverbotsinitiative. Sie hätte weit über das eigentliche Ziel – das Tierwohl – hinausgeschossen. Doch die Tierwohl-Debatte geht weiter: Bereits in einem halben Jahr erhält die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, der industriellen Massentierhaltung mit der Massentierhaltungsinitiative endlich ein Ende zu setzen. Das wäre ein riesiger Schritt fürs Tierwohl, für welchen sich die GRÜNEN in den kommenden Monaten mit aller Kraft einsetzen werden.