Gripen-Referendum: Unterschriften eingereicht
Das Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» hat heute Dienstag gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100 000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird die Bevölkerung an der Urne entscheiden können, ob sie Milliarden für einen Flieger ausgeben will, der bisher erst auf dem Papier existiert, oder ob diese Steuergelder angesichts leerer Kassen bei Bund und Kantonen nicht sinnvoller investiert werden können.
Über drei Milliarden Franken kostet allein der Kauf der 22 Gripen-Jets. Doch jährlich wiederkehrende Unterhalts- und Betriebskosten lassen die Rechnung noch gesalzener werden, am Ende kostet der Gripen die Schweiz über zehn Milliarden Franken. Ein stolzer Preis für ein Flugzeug, das erst noch entwickelt werden muss. Die schwedische Saab verkauft einen Jet, der noch keine Minute geflogen ist und streicht dafür Milliarden ein, das Risiko hingegen tragen die Schweizer Steuerzahlenden.
Dieses Risiko will das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ der Schweizer Bevölkerung nicht aufbürden. Zumal die Luftwaffe ihren Auftrag, den Schweizer Luftraum zu verteidigen, mit den kürzlich aufgerüsteten F/A-18-Jets umfassend erfüllen kann. Der Kauf von 22 Gripen ist weder sicherheitspolitisch notwendig noch finanzpolitisch verantwortbar. Noch vor wenigen Wochen mussten zahlreiche Kantone und Gemeinden schmerzliche Sparpakete schnüren und Leistungen streichen. In dieser Situation die ungeheure Summe von zehn Milliarden Franken für nicht zwingend benötigte Kampfjets auszugeben, kommt einer Verschleuderung von öffentlichen Geldern gleich.
Das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» sieht sich durch die zahlreichen positiven Rückmeldungen in der Sammelphase in seiner Position bestärkt und geht zuversichtlich in einen sicherlich harten Abstimmungskampf. Die Nervosität der Gripen-Befürworter zeigt sich bereits heute darin, dass sie die höchst fragwürdige Einmischung des Gripen-Herstellers Saab akzeptieren. Millionenspenden ausländischer Rüstungskonzerne haben in einem Schweizer Abstimmungskampf nichts verloren.