Bundesrat: Machtkartell bei den Wahlen 2023 knacken
Die Grüne Fraktion hat an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 18. Oktober entschieden, nicht für den freiwerdenden Sitz von SVP-Bundesrat Ueli Maurer zu kandidieren. Um das Machtkartell der Bundesratsparteien zu knacken, setzten die GRÜNEN alles auf die Wahlen 2023. Das Klima braucht endlich einen Sitz im Bundesrat.
«Wir konzentrieren unsere Energie auf die Wahlen 2023», fasst Fraktionspräsidentin Aline Trede das Resultat der Diskussionen zusammen. Denn «die Würfel für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer sind schon gefallen. Die Bundesratsparteien sichern ihre Macht mit einem abgekarteten Spiel. Sie verkennen damit den Ernst der Lage – und die dringende Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels im Bundesrat zugunsten des Klimas und der europäischen Zusammenarbeit.»
Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass der Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung blockiert ist. Weder beim Klimadossier noch in der Europapolitik geht es vorwärts. Und dies in einem Schlüsselmoment: Die Klimakrise schreitet noch schneller voran, als erwartet. Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas hat die Schweiz – und Europa – in eine gefährliche Sackgasse geführt. Das Europadossier liegt brach – und das zu einer Zeit, in welcher die europäische Zusammenarbeit, der Frieden und die Demokratie in Europa so gefährdet sind wie seit langem nicht.
«Damit das Klima, die Demokratie, die europäische Zusammenarbeit und auch die Wähler*innen im Bundesrat besser vertreten sind, müssen die Wahlen 2023 neue Mehrheitsverhältnisse schaffen», betont Trede an der heutigen Pressekonferenz. Nur ein grüneres Parlament wird einen grünen Bundesrat ermöglichen. «Das Klima gehört in den Bundesrat», schliesst Trede mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates. Diese sollen 2023 eine wirkliche Erneuerung bringen.