Zusammen mit führenden Politiker*innen der Deutschen und Europäischen Grünen und mit dem Publizisten Roger de Weck diskutieren wir Ende Februar in Zürich über die Bedeutung der Europawahlen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Veranstaltung der GRÜNEN Schweiz und der Zürcher GRÜNEN ist öffentlich.

Programm

ab 16.00 Uhr
Türöffnung

17.00 Uhr
Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa!
Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin GRÜNE Schweiz
Martin Neukom, Kantonsrat und Regierungsratskandidat Zürich

17.15 Uhr
Europas Versprechen erneuern!
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

17.45 Uhr
Die Europawahlen vom Mai 2019: Was steht auf dem Spiel?
Interview mit Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei

18.15 Uhr
Offene Diskussion

19.00 Uhr
Die Schweiz in Europa
Roger de Weck, Publizist, Gastprofessor am College of Europe
Offene Diskussion

19.45 Uhr
Was nun: Change Europe – Vote green!
Schlusswort von Aline Trede, Nationalrätin GRÜNE

ab 20.00 Uhr
Unteil-Bar

 

Hier gibt's den Flyer als PDF

 

Kontext des Anlasses

Europa steht vor einer Schicksalswahl

Die Europäischen Parlamentswahlen vom 23.-26. Mai 2019 werden zu einer historischen Weichenstellung. Die traditionellen Volksparteien sind in allen europäischen Ländern in der Krise und werden von populistischen Bewegungen bedrängt. Der Ruck nach rechts stellt zunehmend die hart erkämpften Werte und Spielregeln der modernen, freiheitlichen Demokratie in Frage:

  • Die Würde jedes Individuums, unabhängig von Herkunft, Gesinnung, Religion, Lebensstil.
  • Die unveräusserlichen und universellen Grund- und Menschenrechte.
  • Demokratische Institutionen wie die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit.
  • Die Regeln und Schranken des Völkerrechts und die UNO-Nachhaltigkeitsziele.

In Ländern mit starken GRÜNEN konnte der – verständliche – Vertrauensverlust in die traditionellen Volksparteien teilweise aufgefangen werden. Wir GRÜNE sind heute für Menschen in ganz Europa die Hoffnungsträgerin für eine lebenswerte Zukunft. Wir stehen für den Schutz der natürlichen Lebengrundlagen genauso wie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Offenheit, Frieden und Gerechtigkeit. Diese konstruktive Kraft wollen wir bei den Europawahlen 2019 auch von der Schweiz aus stärken, als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und die Interessen der Mächtigen und Skrupellosen. Wir rufen alle Menschen mit europäischem Pass in der Schweiz dazu auf, in ihren Herkunftsländern die GRÜNEN zu stärken.

Auch die Schweiz steht vor einer Weichenstellung

Die Schweiz ist ein Teil Europas, aber nicht Mitglied der Europäischen Union. Ein bilaterales Vertragswerk regelt die Zusammenarbeit. Seit vielen Jahren fordern die EU-Staaten ein Verfahren zur Klärung von Differenzen bei der Umsetzung der bilateralen Verträge. Wir GRÜNE unterstützen dies. Die nachbarschaftlichen Beziehungen brauchen einen verbindlichen institutionellen Rahmen. Seit Dezember 2018 liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Noch sind viele Fragen offen. Wir GRÜNE werden die Frist bis Ende März nutzen, um eine fundierte Haltung zum «institutionellen Rahmenabkommen» zu entwickeln und die Auswirkungen abzuschätzen. Schon heute zeichnet sich ab, dass die grossen Parteien das Abkommen neu verhandeln wollen. Das ist aus grüner Sicht nur mit folgendem Befreiungsschlag erfolgsversprechend: Die Schweiz beharrt auf einem wirksamem Lohnschutz und bietet der EU im Gegenzug an, den ruinösen Steuerwettbewerb zu bremsen. Das wäre ein grosser Schritt zu einem sozialeren Europa. Zum Wohle und im Interesse aller Beteiligten.

Was spaltet Europa – und was bringt es wieder zusammen?

Die GRÜNEN in der Schweiz sind Mitglied der Europäischen Grünen. Als Teil einer europäischen Bewegung haben wir nicht nur die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens im Blick, sondern die Entwicklungen des ganzen Kontinents. Zusammen mit führenden Politiker*innen der Deutschen und Europäischen Grünen und mit dem Publizisten Roger de Weck diskutieren wir Ende Februar in Zürich über die Bedeutung der Europawahlen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Veranstaltung der GRÜNEN Schweiz und der Zürcher GRÜNEN ist öffentlich.

Die Referent*innen

Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Seit 2013 ist Katharina Schulze Mitglied des Bayerischen Landtags. Dort ist sie u.a. für Sicherheitspolitik und Bürgerrechte zuständig. Gemeinsam mit Ludwig Hartmann hat sie die Bayernwahl 2018 gewonnen. Die GRÜNEN wurden mit 17,6 Prozent Wähler*innenanteil zur zweitstärksten Partei in Bayern. Katharina Schulze gilt mit Robert Habeck und Annalena Baerbock zusammen als Stimme der Erneuerung der Deutschen GRÜNEN: «Die erst 33-jährige Siegerin beeindruckte als inspirierend, überzeugend, glaubwürdig und unterhaltsam. In ihren Reden voller Energie glänzte sie mit klaren Botschaften und einer greifbaren Persönlichkeit mit eindeutiger Positionierung» (Quelle).

www.katharina-schulze.de

Reinhard Bütikofer
Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei

Nach langjährigem Engagement als Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der «Realo» Reinhard Bütikofer 2009 ins Europaparlament gewählt. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Ausserdem ist er Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, erster stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und stellvertretendes Mitglied in der ASEAN-Delegation.

www.reinhardbuetikofer.eu

Roger de Weck
Publizist, Gastprofessor am College of Europe

Der Publizist ist Gastprofessor am College of Europe in Brügge. Er war Generaldirektor der SRG SSR in Bern, Präsident des Stiftungsrats des Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, Chefredaktor der «Zeit» in Hamburg und des Tages-Anzeigers. De Weck schrieb den Bestseller «Nach der Krise – Gibt es einen anderen Kapitalismus?». Er gab die Buchreihe «Standpunkte» zur europäischen Aussenpolitik heraus und moderierte die «Sternstunde Philosophie» auf SRF1 und 3Sat. Der zweisprachige Freiburger wuchs in Genf und Zürich auf, er studierte Volkswirtschaft in St. Gallen. Er ist Stiftungsrat des Internationalen Karlspreises Aachen und Ehrendoktor der Universitäten Luzern und Freiburg.

www.republik.ch/~row

Regula Rytz
Nationalrätin und Präsidentin GRÜNE Schweiz

Die Historikerin war elf Jahre lang Grossrätin im Kanton Bern und acht Jahre lang Mitglied der Berner Stadtregierung mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und technische Infrastrukturen. 2011 wurde sie in die grosse Kammer des Eidgenössischen Parlaments gewählt. Kurz darauf übernahm sie mit Nationalrätin Adèle Thorens zusammen das Präsidium der GRÜNEN Schweiz. Seit 2016 ist Regula Rytz alleinige Präsidentin der Schweizer GRÜNEN. Bei den nationalen Wahlen 2019 kandidiert sie im Kanton Bern auch für den Ständerat.

www.regularytz.ch

Aline Trede
Nationalrätin GRÜNE

Die ETH-Umweltnaturwissenschaftlerin ist früh in die Politik eingestiegen und hat 2004 die Jungen Grünen mitgegründet. 2008 wurde sie ins Stadtparlament von Bern gewählt. Seit 2013 ist sie (mit Unterbruch) im Nationalrat aktiv, mit den Schwerpunkten Mobilität, Sicherheit, Familien- und Kulturpolitik. Im April 2017 hat Aline Trede den CAS in BWL für Führungskräfte abgeschlossen und die Firma «Kampagnerei – die #Projektfabrik» gegründet. Aline Trede ist Schweizerisch-Deutsche Doppelbürgerin.

www.alinetrede.ch

Martin Neukom
Kantonsrat GRÜNE und Regierungsratskandidat Kanton Zürich

Der Umweltingenieur mit Schwerpunkt Solare Energiesysteme war 2008 bis 2012 Präsident der Jungen Grünen Schweiz. 2014 wurde er in den Zürcher Kantonsrat gewählt. Dort gehört er der Kommission für Planung und Bau an. Martin Neukom ist Mitglied der Geschäftsleitung der GRÜNEN Kanton Zürich und im Vorstand von Fussverkehr Schweiz. 2019 kandidiert er für den Zürcher Regierungsrat, als jüngster aller Kandidat*innen.

www.martin-neukom.ch