Delegiertenversammlung Luzern
Die Schweiz ist auf bestem Weg, ihre Klimaziele zu verfehlen und was tut das Parlament? Es bewilligt einen Kredit von über 5 Milliarden Franken, um die Autobahnen zu verbreitern, was wiederum zu mehr Verkehr führen wird. Der Strassenverkehrssektor ist allein für fast 40% der CO2-Emissionen verantwortlich. Das geplante Ausbauprojekt ist für das Klima ebenso schädlich wie für die Natur. Darum wurde dieser unsinnige Entscheid per Referendum angefochten. Die Vorlage kommt noch in diesem Jahr zur Abstimmung. Die Delegierten fassen am 27. Januar die Parole.
Die SRG SSR spielt eine zentrale Rolle in unserer Demokratie: Sie fördert die Meinungsvielfalt und bietet den Bewohner*innen der Schweiz Zugang zu unabhängigen und ausgewogenen Informationen. Obschon die Medien bereits unter Druck stehen, will der Bundesrat die Fernseh- und Radiogebühren per Verordnung auf 300 Franken senken. In der Resolution «Medienvielfalt stärken statt Abbau an Parlament und Volk vorbei», die an der Versammlung diskutiert wird, fordern die GRÜNEN den Bundesrat dazu auf, die SRG nicht zu schwächen, sondern zu stärken.
Die Delegierten werden ausserdem die Abstimmungsempfehlungen für die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» und die Initiative «Für eine zukunftssichere Altersvorsorge (Renteninitiative)» verabschieden, welche beide am 3. März zur Abstimmung kommen. Auch zum Mantelerlass (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) werden die Delegierten die Parole fassen.
Die GRÜNEN werden an der Versammlung an die Dringlichkeit der Energiewende erinnern. Der Weg soll über den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien führen. Die Unterschriftensammlung für die dafür nötige Solar-Initiative beginnt zeitnah nach der Delegiertenversammlung.