Delegiertenversammlung
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Wir GRÜNE sind eine europäische Partei. Wir richten den Blick auf das Potenzial, das eine konstruktive Zusammenarbeit in und mit Europa bietet: Eine starke Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist unabdingbar für den internationalen Klimaschutz, für den Erhalt der Biodiversität, für eine Zähmung der digitalen Plattformgiganten und den Kampf gegen das Steuerdumping. Dennoch legt der Bundesrat im Europadossier eine beispiellose Passivität an den Tag. Wir GRÜNE zeigen dort Lösungen auf, wo der Bundesrat versagt. Unsere Delegiertenversammlung vom 15. Januar steht daher ganz im Zeichen der Europapolitik. Die Delegierten werden eine Resolution verabschieden, in der sie eine zukunftsfähige Europapolitik fordern.
Im Anschluss diskutieren grüne Vertreter*innen aus der Arbeitsgruppe Gesundheit die Schwerpunkte der grünen Gesundheitspolitik und darüber, wie eine gesunde Zukunft nur in einer gesunden Umwelt möglich ist. Dazu wird auch eine Resolution für eine Grüne Gesundheitspolitik vorgestellt.
Ebenfalls fassen die Delegierten am 15. Januar die Parolen zu folgenden Vorlagen:
- Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
- Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
- Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
- Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien