Abstimmungen
Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier-und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
- Die Tierversuchsverbotsinitiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen unabhängig vom Schweregrad. Was auf den ersten Blick unterstützenswert aussieht, schiesst übers Ziel hinaus: So wären z.B. auch fürs Tierwohl unbedenkliche Beobachtungsstudien verboten.
- Ein undifferenziertes Verbot von Tierversuchen hätte gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz.
- Die GRÜNEN haben sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Der Grundsatz der Tierversuchsforschung muss sein: so weit wie möglich ersetzen, verringern und verbessern.
Nein zur Tierversuchsverbotsinitiative
Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
- Die Initiative verlangt eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Jugendliche, die gar keine Tabakprodukte kaufen dürfen, sollen von den Tabakkonzernen auch nicht zum Rauchen verführt werden.
- Der hohe Tabakkonsum ist ein wesentliches Problem für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt.
- Die GRÜNEN stehen klar hinter der Initiative. Der Gegenvorschlag ist eine reine Alibi-Übung: Werbung in Gratiszeitungen, an Festivals und in den sozialen Medien – also überall dort, wo Jugendliche besonders gut erreicht werden – wäre nämlich weiterhin erlaubt.
JA ZUM SCHUTZ DER KINDER UND JUGENDLICHEN VOR TABAKWERBUNG
Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
- Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt.
- Die Bürgerlichen verfolgen eine Salamitaktik: Auf die Abschaffung der Stempelsteuer, folgt die Abschaffung der Industriezölle und bald der Verrechnungssteuer.
- Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik.
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
- Die Medien kämpfen ums Überleben: Die Werbeeinnahmen der Printmedien gehen immer stärker zurück oder fliessen an die Giganten Facebook und Google ab. Die Einnahmen aus der Leser*innenschaft reichen nicht aus.
- Unabhängige, starke und vielfältige Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
- Das Gesetz garantiert die Medienvielfalt in der Schweiz: Es unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen und garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet.
- Das Gesetz unterstützt die Medien in Zeiten des Umbruchs: Die Medien müssen sich neu orientieren und dem digitalen Wandel anpassen. Für diesen Prozess sollen die Medien eine befristete, finanziellen Anschubhilfe erhalten.