Volksinitiative «Für eine starke Pflege»

  • In der Schweiz herrscht Pflegenotstand: Bis 2029 werden 70’000 zusätzliche Pflegende benötigt! Die Pflegeinitiative garantiert, dass zukünftig genügend Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Sie sorgt dank besseren Arbeitsbedingungen dafür, dass das Personal länger im Beruf bleibt. Und sie sichert die Pflegequalität und die Sicherheit der Patient*innen.
  • Der Gegenvorschlag des Parlaments reicht bei Weitem nicht aus: Er beschränkt sich auf Investitionen in die Pflegeausbildung. Diese haben aber nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn die ausgebildeten Pflegefachkräfte auch länger im Beruf bleiben. Deshalb müssen unbedingt auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Personalausstattung in den Spitälern oder Pflegeheimen verbessert werden.

JA ZUR PFLEGE-INITIATIVE

Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»

  • Die Justiz-Initiative will, dass nicht mehr das Parlament die Bundesrichter*innen nach Parteienproporz wählt. Stattdessen soll ein Losverfahren gelten.
  • Das heutige Wahlverfahren stellt sicher, dass die verschiedenen Weltanschauungen, Regionen und Geschlechter angemessen vertreten sind.
  • Die Justiz-Initiative setzt die angemessene Vertretung aufs Spiel und wagt damit ohne Not ein Experiment mit unserer Demokratie.

Nein zur Justiz-Initiative

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

  • Das Covid-19-Gesetz ermöglicht den Behörden, mit geeigneten, verhältnismässigen und datenschutzfreundlichen Massnahmen die Pandemie zu bewältigen.
  • Es regelt die Befugnisse von Bundesrat und Parlament und schränkt die Vollmachten des Bundesrates ein.
  • Bei einem Nein stehen verschiedene wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auf dem Spiel, wie z.B. die Unterstützung für Veranstaltungen und Kulturschaffende. Zudem könnten zukünftig keine Covid- Zertifikate mehr ausgestellt werden – auch nicht für Auslandreisen und -aufenthalte.

Ja zum Covid-Gesetz