Die neue e-ID: Digitaler Service Public mit grüner Handschrift
Vier Jahre nach der zu Recht abgelehnten, privatisierten e-ID könnte die Schweiz nun mit einem Ja am 28. September eine staatliche, sichere und kostenlose elektronische Identität erhalten. Diese neue e-ID ist ein digitalpolitischer Meilenstein – und sie trägt eine klare grüne Handschrift.
Gegen die erste e-ID-Vorlage engagierten wir GRÜNE uns 2021 entschieden. Nach dem wuchtigen Nein an der Urne lancierten wir umgehend eine neue überparteiliche Motion. Sie legte den Grundstein für eine öffentliche, gemeinwohlorientierte Lösung. Damit wurde nicht nur der Weg frei für ein neues Gesetz – sondern auch für ein inklusives und transparentes Vorgehen: In einem gemeinschaftlichen Prozess entwickelten Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft die technischen Grundlagen als digitale Gemeingüter. Dieser partizipative Ansatz ist für Bundesprojekte noch ungewohnt, hat aber massgeblich zum Erfolg beigetragen.
Obwohl Bundesrat, Parlament, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbände und alle grossen Parteien hinter der neuen e-ID stehen, wurde das Referendum ergriffen – von der Piratenpartei sowie rechtsextremen Kreisen wie Massvoll oder den Freunden der Verfassung. Hinter ihren vorgeschobenen Sicherheitsbedenken verbirgt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Staat. Sie wollen verhindern, dass dieser überhaupt eine digitale Identität herausgibt. Eine Ablehnung des Gesetzes würde für privatwirtschaftliche Alternativen aber Tür und Tor öffnen und der Big Tech noch mehr Gelegenheit geben, aus unseren Daten Profit zu schlagen.
Datenschutz und Datenminimierung
Dabei ist das neue Gesetz ein Vorbild in Sachen Datenschutz und Datenminimierung: Bei einem Altersnachweis würde etwa nur abgefragt, ob man alt genug ist – Geburtsdatum, Name oder andere persönliche Daten blieben privat. Das stärkt die Privatsphäre, schützt insbesondere Jugendliche im Netz und ist ein echter Fortschritt gegenüber der heute allgegenwärtigen Datensammelei.
Hinzu kommt: Die Infrastruktur bleibt in öffentlicher Hand. Die e-ID ist ein Service Public, welcher der Allgemeinheit dient. Ihr Nutzen ist breit: Verträge unterzeichnen, Bankkonten eröffnen, Auszüge bestellen – einfach, sicher, digital. Auch Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden könnten künftig elektronisch gesammelt werden. Nach dem Unterschriftenbetrug von 2024 ist das ein zentraler Beitrag zur Stärkung unserer direkten Demokratie.
In Zeiten von Deepfakes und KI-Fälschungen wird digitales Vertrauen zudem zur neuen Währung. Eine staatlich verifizierte, fälschungssichere digitale Identität ist essenziell, um sich im digitalen Raum sicher bewegen zu können – im Privaten wie im Politischen.
Mit einem Ja zur e-ID gewinnen wir ein Stück digitale Selbstbestimmung zurück – und schaffen die Grundlage für eine vertrauenswürdige, gemeinwohlorientierte digitale Zukunft.
Gerhard Andrey
Nationalrat FR