Für eine nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente
Ab Ende 2026 soll die 13. AHV-Rente ausgezahlt werden. Heute beginnt im Nationalrat die letzte Beratungsrunde über deren Finanzierung. Für die GRÜNEN ist klar: Die 13. AHV muss solidarisch, also auch über Lohnbeiträge, finanziert werden. Eine alleinige Erhöhung der Mehrwertsteuer ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig.
«Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat muss endlich Vernunft an den Tag legen und einer nachhaltigen Mischfinanzierung zustimmen», sagt Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG. «Die AHV ist seit jeher darauf ausgelegt, solidarisch über Lohnbeiträge finanziert zu werden. Es ist absurd und unsolidarisch, die 13. AHV-Rente nun ausschliesslich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren.»
Seit jeher beruht die AHV – zur Bekämpfung der Altersarmut eingeführt – auf der Solidarität zwischen Erwerbstätigen. Nun will aber die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die 13. AHV-Rente ausschliesslich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Dieser Vorschlag ist weder verantwortungsvoll noch solidarisch. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft alle Menschen unabhängig ihres Einkommens und wird von der Bevölkerung klar abgelehnt. Entsprechend wehren sich die GRÜNEN ebenso entschieden dagegen und setzen sich weiter für eine nachhaltige Mischfinanzierung ein.
Es liegt nun an den Bürgerlichen: Diese müssen ihr gefährliches und undemokratisches Machtspiel endlich beenden und sich ebenso für eine verantwortungsvolle und sozialverträgliche Mischfinanzierung aussprechen.